Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Präventive Sicherstellung eines Motorrades

Publiziert am 15. September 2024 von fschneider

Grundsätzlich kann ein Motorrad präventiv sichergestellt werden, es sind aber erhebliche Anforderungen an die Gefahrprognose zu stellen. Dies wäre möglich, wenn eine gegenwärtige Gefahr abgewendet werden soll, also bei ungehindertem Ablauf mit hinreichender Sicherheit zu einem Schaden für die Schutzgüter … Weiterlesen →

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Keine Niqab am Steuer

Publiziert am 15. September 2024 von fschneider

Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsvebot bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch eine Ausnahmegenehmigung für eine Niqab-Trägerin muss nicht erteilt werden. OVG Rheinland-Pfalz, 7 A 10660/23

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Maut für leichte LKW

Publiziert am 14. September 2024 von fschneider

Seit dem 01. Juli 2024 sind gem. § 1 BFStrMG (Bundesfernstraßenmautgesetz) auch Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 t Gesamtgewicht mautpflichtig, soweit keine Handwerkerausnahme vorliegt. Die Liste dieser Ausnahmen gibt es hier: www.balm.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Lkw-Maut/Handwerkerausnahmeregelung_Liste_der_handwerklichen_Taetigkeiten.pdf?__blob=publicationFile&v=9 Keine Ausnahme gilt für Betriebe des Garten- und … Weiterlesen →

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Ladungssicherung

Publiziert am 11. September 2024 von fschneider

Auch wenn die Art der Ladungssicherung nicht VDI-richtlinienkonform erfolgt (hier ablegereife Sicherungsgurte), ist keine Ordnungswidrigkeit gegeben, wenn trotzdem eine ausreichende Ladungssicherung gegeben ist. Der Bußgeldtatbestand bezieht sich nur auf die Ladung nach § 22 I 2 StVO, nicht auf die … Weiterlesen →

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Beihilfe zur Fahrerflucht

Publiziert am 11. September 2024 von fschneider

Wenn sich nach einem Unfall ein Beifahrer und der Unfallfahrer zu einer gemeinsamen Flucht verabreden und gemeinsam den Unfallort verlassen, kann der Beifahrer wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort verurteilt werden. BGH, 4 StR 409/23

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