Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Illegal gebautes Carport
Ein Carport wurde ohne Baugenehmigung erstellt. Es sollte daraufhin ein Bußgeld verhängt werden, das Verfahren wurde allerdings wegen Verjährung eingestellt. Verjährungsbeginn ist mit Abschluss der Handlung, also bei Erstellung des Carports. Einzig die notwendigen Auslagen (Anwaltskosten) wurden nicht erstattet, da … Weiterlesen
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Absehen vom Fahrverbot
Vom Fahrverbot kann in Sonderfällen abgesehen werden, beispielsweise bei einer Existenzgefährdung. Seid aber die Möglichkeit besteht, den Beginn des Fahrverbot Thesz (beim ersten Verstoß) bis zu vier Monate hinauszuzögern, sind an die entsprechende Darlegung noch strengere Maßstäbe zu legen. Es … Weiterlesen
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Begegnungsunfall neben einem Bus
Kommt es zu einem Begegnungsunfall zwischen einem Motorrad und einem auf seiner Fahrbahn entgegenkommenden Auto, das auf der Gegenfahrbahn an einem auf der Fahrbahn stehenden Bus vorbeifährt, kann der Autofahrer zu 100% haften, wenn der Unfall nur bei beiderseitiger unmittelbarer … Weiterlesen
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EDR-Daten beweisen manipulierten Unfall
Es kam zu einem Unfall mit einem geparkten PKW, angeblich weil die komplette Elektrik ausgefallen sei. Da aber viele Indizien für einen manipulierten Unfall sprachen (nachts mit einem Mietwagen einen geparkten Wagen beschädigt, der dann verkauft wurde, es sollte auf … Weiterlesen
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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen
Ein bedingter Gefährdungsvorsatz liegt vor, wenn der Täter über die allgemeine Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugrennens hinaus auch die Umstände kennt, die den in Rede stehenden Gefahrerfolg im Sinne eines Beinaheunfalls als naheliegende Möglichkeit erscheinen lassen, und er sich mit dem Eintritt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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