Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Zwingende Entbindung

Publiziert am 1. September 2024 von fschneider

Das Gericht muss den Betroffenen in einem Bußgeldverfahren entbinden, wenn er sich zur Sache geäußert und erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde und seine Anwesenheit nicht zur Aufklärung wesentlicher Tatsachen erforderlich ist. Diese … Weiterlesen →

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Vorläufige Entziehung

Publiziert am 30. August 2024 von fschneider

Nach einem Unfall mit Todesfolge wurde die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, § 111a StPO. Auf die Beschwerde der Verteidigung wurde dieser Entziehungsbeschluss aufgehoben, da mittlerweile bereits 2 Jahre und 1 Monat vergangenen waren. Es liegt trotz dringenden Tatverdachts ein Verstoß gegen … Weiterlesen →

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Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen

Publiziert am 30. August 2024 von fschneider

Wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt und dadurch eine Gefährdung herbeiführt, kann eine Straßenverkehrsgefährdung begehen, § 315c StGB. Das Überholen ist allerdings nach dem Wiedereinordnen (hierbei darf der Überholte nicht behindert werden, z.B. Schneiden, Kreuzen oder Abbremsen beim Einordnen) … Weiterlesen →

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Keine Erkenntnisse aus der XML – Datei?

Publiziert am 28. August 2024 von fschneider

In der XML – Datei sind bei diesem Messgerät zwar nur noch wenige Daten gespeichert, aber durchaus relevante Daten, die eine falsifizierende Plausibilitätsprüfung möglich machen. Das lege ich auch immer dar und zeige auch auf, welche Punkte unter anderem überprüft … Weiterlesen →

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Nachweis regelmäßigen Cannabiskonsums

Publiziert am 24. August 2024 von fschneider

Ein Gericht kann auch aufgrund von Zeugenaussagen zu der Überzeugung kommen, dass ein regelmäßiger Konsum von Cannabis vorliegt. Es gibt keinen Beweisgrundsatz, dass ein solcher regelmäßiger Konsum allein anhand der Ergebnisse von Blutproben gewonnen werden kann, Zeugenaussagen können ausreichend sein. … Weiterlesen →

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