Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Benennt der Betroffene andere Fahrer, die als Fahrzeugführer bei der Tat in Betracht kommen, kann das Gericht nicht ohne Weiteres aus einem Vergleich des Betroffenen mit dem (auch nicht sehr guten) Überwachungsfoto auf seine Fahrereigenschaft schließen. Hier muss das Gericht … Weiterlesen →

Der Bußgeldbescheid soll die Tat, Ort und Zeit bezeichnen. Er soll für das gerichtliche Verfahren als Prozessvoraussetzung eine Abgrenzung zu anderen möglichen Vorwürfen ermöglichen, der entsprechende Lebensvorgang also feststeht. Fehler und Ungenauigkeiten stellen diese Umgrenzungsfunktion nicht in Frage, sofern die … Weiterlesen →

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen noch verurteilt, weil er ein Telefon in der Hand gehalten hatte. Dies wurde vom OLG richtig gestellt, es ist auch eine Nutzung erforderlich. Da zu befürchten ist, dass das Amtsgericht an seiner irrigen Rechtsmeinung festhält, … Weiterlesen →

Soll die unberechtigte Verweigerung der Einsicht in Messunterlagen mit der Rechtsbeschwerde gerügt werden, müssen nicht nur vorgerichtlich entsprechende Anträge auf Einsicht und ggf. gerichtliche Entscheidung gestellt werden, auch in der Tatsacheninstanz muss dies beantragt werden verbunden mit einem Aussetzungsantrag. In … Weiterlesen →