Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Fremdschaden bei der Unfallflucht

Publiziert am 5. Mai 2022 von fschneider

Es wird darauf verwiesen, dass der bedeutende Fremdschaden (als Regelfall der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB) wenigstens 1.500 € betragen muss. Diese Anhebung ist der allgemeinen Preissteigerung geschuldet. Das Vermögen des Geschädigten muss um diesen Betrag gemindert sein, … Weiterlesen →

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Befreiung des Betroffenen

Publiziert am 3. Mai 2022 von fschneider

Lässt der Betroffene eindeutig erkennen, dass er seine Fahrereigenschaft einräumt und darüber hinaus keine Angaben zur Sache machen wird, hat das Gericht dem Entbindungsantrag zu entsprechen.Tut es dies nicht, liegt ein Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs vor, eine Rechtsbeschwerde … Weiterlesen →

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Unfall beim parallelen Abbiegen

Publiziert am 30. April 2022 von fschneider

Es stellt keinen Spurwechsel dar, wenn der am weitesten links eingeordnete Fahrer in einen anderen Fahrstreifen wechselt, wenn im Kreuzungsbereich keine Abbiegespuren oder Richtungspfeile angebracht sind. Und dann noch der Hinweis, dass eine am Unfall Ort abgegebene Bestätigung der Schuld … Weiterlesen →

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Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten

Publiziert am 30. April 2022 von fschneider

Eine Ermahnung beim richtigen Punktestand, die zum Zeitpunkt des Ergreifens dieser Maßnahme unter Beachtung des Verwertungsverbotes gelöschte Eintragungen rechtmäßig ist, wird durch spätere Löschungen nicht unwirksam. OVG Bautzen, 6 B 5/22

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Bindungswirkung auch bei Strafbefehl

Publiziert am 28. April 2022 von fschneider

Ein Strafurteil entfaltet nach § 3 IV S.1 StVG Bindungswirkung auch im Fahrerlaubnisrecht, also wenn beispielsweise die Nichteignung zum Führen von Fahrzeugen hierin festgestellt wird. Zum Nachteil des Führerscheininhabers darf hiervon nicht abgewichen werden. So unterbleiben Doppelprüfungen und unterschiedliche Entscheidungen. … Weiterlesen →

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