Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Überholen einer größeren Kolonne
Wer ordnungsgemäß bei klarer Verkehrslage zum Überholen einer größeren Kolonne angesetzt hat, hat Vorrang auch gegenüber aus der Kolonne ausscherenden Fahrzeugen, auch wenn eine Absicht zum Linksabbiegen erkennbar wird. Es ist erlaubt, 9-10 Fahrzeuge zu überholen, hieraus resultiert kein Mitverschulden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Einzelrennen
Entscheidend für die nicht angepasste Geschwindigkeit ist, ob das Fahrzeug konkret noch sicher beherrschbar ist. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit stellt insoweit nur ein Indiz dar. Die Geschwindigkeit ist anhand der konkreten (Verkehrs-) Situation sowie der Leistungsfähigkeit von Fahrer und Fahrzeug zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Beiziehung von Unterlagen
Im Rahmen der Verfahrensrüge muss dargelegt werden, welche Informationen vorlagen und welche noch benötigt würden. OLG Köln, 1 RBs 97/22
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Absolute Fahruntauglichkeit auf dem E-Scooter
Auch auf dem E-Scooter gilt die Grenze von 1,1 Promille. Wird diese überschritten, liegt absolute Fahruntüchtigkeit vor. Dann kann auch die Fahrerlaubnis entzogen werden. Bei Vorliegen eines solchen Regelbeispiels kann eine Abwägung der für und wider der Fahreignung sprechenden Umstände … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Längerfristige Observation und Zufallserkenntnisse
Es wurde eine längerfristige Observation nach § 163f StPO (Bei Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung) wegen des Verdachts des banden – und gewerbsmäßigen Betrugs angeordnet. Hierbei wurden auch Erkenntnisse gesammelt, dass der Beschuldigte ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug geführt hat. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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