Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Gesamte Messreihe, die BGH (Nicht-) Entscheidung
Das OLG Zweibrücken hatte sich an den BGH gewandt, da es von einer Entscheidung des OLG Jena abweichen und diese Einsicht nicht gewähren wollte. Der BGH hat aber nicht entschieden, ob die Verteidigung die gesamte Messreihe erhält. Er sieht keine … Weiterlesen
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Annahme eines standardisierten Messverfahrens
Normalerweise reicht die Feststellung, dass es sich um ein solches Verfahren handelt und die Vorgaben (u.a. der Anleitung) eingehalten worden sind. Wenn die Verteidigung aber konkrete Zweifel hieran darlegen konnte und diese substantiiert vorträgt, muss das Gericht bei diesem Gerät … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Riegl FG 21
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Fahrlehrer nebenbei?
Ein Beamter gab nebenberuflich Fahrstunden. Teilweise während der Dienstzeit, teilweise sogar, wenn er krankgeschrieben war. Geht so natürlich nicht, Er wurde aus dem Dienst entfernt. VG Trier, 3 K 2630/21.TR
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Verkehrsrecht
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Kostentragung des Halters bei fehlender Umweltplakette
Kann der Fahrer eines in einer Umweltzone geparkten Fahrzeugs ohne Umweltplakette nicht ermittelt werden, können dem Halter die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn zumindest eine Anhörung verschickt worden ist und der Halter hierauf irgendwie (vorliegend nur Vortrag rechtlicher Einwendungen) reagiert hat. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Einlassung des Betroffenen
Das Gericht hat die Pflicht, die Einlassung zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es kann sich auf die Bescheidung wesentlicher Punkte beschränken. Findet eine Nichtberücksichtigung im Gesetz keine Stütze, ist das rechtliche Gehör verletzt. Dies ist u.a. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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