Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Sekundenschlaf im Fastenmonat

Publiziert am 20. April 2022 von fschneider

Wer wegen eines vorhersehbaren Sekundenschlafs einen Unfall baut, kann sich einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB strafbar gemacht haben. In einem solchen Fall erfolgt regelmäßig die Entziehung der Fahrerlaubnis, auch schon vorläufig im laufenden Ermittlungsverfahren. Hier wurde vorgetragen, der Sekundenschlaf … Weiterlesen →

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Provida 2000 in der Betriebsart MAN

Publiziert am 19. April 2022 von fschneider

In dieser Messart muss der Abstand zum gemessenen Fahrzeug gleichbleibend sein oder größer werden. Nur dann kann die Geschwindigkeit des Messfahrzeugs als standardisiert übernommen werden. Ansonsten müsste durch Betätigen der Synchron-Taste die Messung begonnen und beendet werden. Ein Verweis auf … Weiterlesen →

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Schrottautos auf dem eigenen Grundstück

Publiziert am 19. April 2022 von fschneider

Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, auf seinem eigenen Grundstück ein Altfahrzeug außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage abgelagert und und/oder behandelt zu haben. Dies kann eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 69 I Nr.2 iVm § 28 I S.1 KrWG darstellen. Zwar … Weiterlesen →

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Fahrverbot als Nebenstrafe und der Zeitablauf

Publiziert am 19. April 2022 von fschneider

Der Angeklagte wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und falscher Verdächtigung verurteilt. Es wurde ein 4-monatiges Fahrverbot nach § 44 StGB ausgesprochen. Hintergrund war, dass er bei einem Unfall sein Auto auf der letzten verbleibenden Fahrspur abstellte und sich beschwerte … Weiterlesen →

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Kein Abstellverbot für Elektroautos durch Mehrheitsbeschluss

Publiziert am 14. April 2022 von fschneider

Nachdem zum 1.12.2020 in § 20 II Nr.2 WEG ein Recht auf bauliche Veränderung eingeführt wurde, um elektrisch betriebene Fahrzeuge aufladen zu können, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss das Abstellen von Elektroautos in der Tiefgarage untersagt werden. Dies läuft der Intention … Weiterlesen →

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