Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Show-Truck und die Zulassung
Unter anderem erlischt die Zulassung nach § 19 II 2 Nr.2 StVZO, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist. Und nach § 69a dieses Verordnung handelt ordnungswidrig, wer einen solchen Umbau vornimmt. Hier ging es darum, ob 110 zusätzliche … Weiterlesen
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Erhöhtes Bußgeld für SUV?
, Müssen SUV – Fahrer demnächst mit deutlich höheren Bußgeldern als „normale“ Autofahrer rechnen? Das AG Frankfurt hat das regelmäßig vorgesehene Bußgeld von 200 € auf 350 € für einen qualifizierten Rotlichtverstoß, erhöht, da es eine deutlich gesteigerte Gefährdung anderer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rotlicht, Verkehrsrecht
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Warten auf das BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht will über die Frage entscheiden, ob Messungen verwertbar sind, wenn das Gerät keine Rohmessdaten speichert (2 BvR 1167/20). Eine Entscheidung in einer Bußgeldsache, in der es auf diese Frage ankommt, kann insoweit zurückgestellt werden. OLG Koblenz, 2 OWi … Weiterlesen
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Kein Fahrradfahren mehr
Ein Fahrradfahrer war mit 1,8 Promille unterwegs. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte eine MPU. Diese wurde vom Fahrradfahrer nicht beigebracht. Daraufhin untersagte ihm die Behörde das Fahrradfahren. Zurecht. Es besteht dann auch keine bedingte Eignung zum Führen von Fahrzeugen mehr. Entsprechende Zweifel … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Wann ist ein Bußgeldbescheid unwirksam?
Nur bei schwerwiegenden Mängeln. Ort und Zeit müssen so angegeben sein, dass eine Verwechselung ausgeschlossen ist. Auch sollte der Betroffene im angegebenen Raum keine weiteren gleichgearteten Ordnungswidrigkeiten begangen haben können. Ein offensichtlicher Irrtum ist insoweit unschädlich, hier stand KM 3,2 … Weiterlesen
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