Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine Niqab am Steuer
Es hatten bereits das VG Düsseldorf, das OVG Münster und das BVerfG entschieden, dass es keine Ausnahmegenehmigung zum Tragen einer Niqab beim Autofahren für eine gläubige Muslima gibt, diese Verhüllung ist nicht erlaubt.. Hier nun ein nachfolgendes Ordnungswidrigkeitenverfahren, für das … Weiterlesen
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Dauerbehandlung mit einem amphetaminhaltigen Medikament
Die Fahreignung ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn im Rahmen einer Dauerbehandlung Medikamente eingenommen werden, die Amphetamin enthalten und auch drogentypische Ausfallerscheinungen beim Fahrerlaubnisinhaber festgestellt werden. Insoweit ist bei derartigen Arzneimitteln zu prüfen, ob die Einnahme indiziert und ärztlich verordnet … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Notwegerecht auch für Kraftfahrzeuge
Nach § 917 I BGB steht dem Eigentümer eines Grundstücks ohne Verbindung zu einer öffentlichen Straße ein Notwegerecht zu, dass auch das Befahren seines Grundstücks mit einem Kraftfahrzeug ermöglicht. Andernfalls kann es nicht in zumutbarer Weise erreicht werden. Es genügt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Besichtigung durch gegnerische Haftpflicht
Einer Haftpflichtversicherung steht grundsätzlich kein eigenes Besichtigungsrecht des beschädigten Fahrzeugs zu. Etwas anderes könnte gelten, wenn erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des vorgelegten Gutachtens oder sogar eine Unfallmanipulation möglich ist. Wenn die Besichtigung verwehrt wird, muss die Versicherung aber auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Drogenfahrt und medizinisches Cannabis
Der Konsum illegaler Drogen neben verordnetem Cannabis lässt die sogenannte Medikamentenklausel nicht automatisch entfallen. Eine Ordnungswidrigkeit liegt erst dann vor, wenn auch ohne das medizinisch verordnete Produkt der Grenzwert überschritten wäre. Im Urteil muss auch der Inhalt des Cannabinoid-Ausweises für … Weiterlesen
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