Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Absehen vom Fahrverbot

Publiziert am 6. April 2022 von fschneider

Wenn aufgrund eines drohenden Verlustes des Arbeitsplatzes vom Fahrverbot abgesehen werden soll, muss sich das Amtsgericht hiervon überzeugen. Eine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers ist zu hinterfragen, ob diese zutreffend ist. Allerdings kann einer solchen Äußerung geglaubt werden. Wenn ein mehrmonatiges … Weiterlesen →

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Abstandsmessung mit Provida 2000

Publiziert am 5. April 2022 von fschneider

Eine Abstandsmessung mit Provida ist vom Gericht vollumfänglich zu überprüfen, da es abhängig von der Auswahl der Referenzpunkte für die Abstandsberechnung zu optischen Verzerrungen kommen kann, die einen Toleranzzuschlag notwendig machen. Es obliegt dem Tatrichter, zu entscheiden, ob zu den … Weiterlesen →

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Anlassloses Filmen

Publiziert am 5. April 2022 von fschneider

Wenn bei einer Geschwindigkeitsmessung durch ein nachfahrendes Videofahrzeug die Aufzeichnung nicht erst bei vorliegendem Anfangsverdacht gestartet wird, sondern das Video z.B. durchlief, können sich verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Verwertbarkeit ergeben. Für eine Überprüfung erhält die Verteidigung eine Liste sämtlicher aufgezeichneter … Weiterlesen →

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Vorschaden in der Unfallregulierung

Publiziert am 4. April 2022 von fschneider

Wenn ein Vorschaden im bei einem Unfall erneut beschädigten Bereich eines Fahrzeugs vorlag, muss der Geschädigte darlegen und ggf. beweisen, dass der neue Schaden hierzu abgrenzbar durch den neuen Unfall verursacht wurde. Hierzu ist auch eine Darstellung der vorhergehenden Reparatur … Weiterlesen →

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Kokain auf dem E-Scooter

Publiziert am 1. April 2022 von fschneider

Der Art des geführten Kraftfahrzeugs kommt für die abstrakte Gefährlichkeit unter Einfluss von Drogen keine derartige Bedeutung zu, dass allein hierdurch die Indizwirkung des Regelbeispiels für ein Fahrverbot entfällt. Hier erhielt der Betroffene ein Bußgeld für das Fahren unter Kokaineinfluss … Weiterlesen →

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