Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Pflicht zur Eigensicherung
Bei einem im Nahverkehr eingesetzten Omnibus besteht nicht nur für die stehenden, sondern auch für sitzende Fahrgäste die Pflicht zur Eigensicherung. Dies gilt insbesondere, da der Bus regelmäßig nicht mit Gurten ausgestattet ist. Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Haftung der Mietwagenfirma
Wenn der Fahrer unter der im Mietvertrag angegebenen Anschrift nicht erreicht werden kann und auch beim Einwohnermeldeamt keine Auskunft zu erzielen ist, kann auch die Mietwagenfirma für die Kosten einer Abschleppmaßnahme herangezogen werden. VG Düsseldorf, 14 K 6302/23
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Fahrtenbuch
Es ist ausreichend, wenn der Halter als Betroffener eine Anhörung erhält. Eine gesonderte Zeugenbefragung ist dann unnötig, wenn er weiterhin als Fahrer in Betracht kommt, er hätte dann zur Vermeidung den Fahrer namentlich benennen müssen, zumindest die Personen, die hierfür … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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ProVida und die nachträgliche manuelle Auswertung
Wird die Geschwindigkeit nachträglich durch Auswertung des Videos anhand einer Weg – Zeit – Berechnung vorgenommen, sind die spezifischen Toleranzwerte für Zeit- (plus 0,1 % der gemessenen Zeit vermehrt um 0,02 s) und Wegstreckenmessungen (abzüglich 4 % des gemessenen Wegs, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ProVida, Rechtsgebiete
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Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren
Wird die Geschwindigkeit durch Nachfahren ermittelt, gilt als prozessuale Tat das Fahrverhalten unmittelbar vor dem Anhalten durch die Polizei. Genaue Orts – und Zeitangaben sind dann von untergeordneter Bedeutung. Abzuziehende Toleranzabzüge sind auch bei der Ermittlung von Zwischenwerten immer auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Hinterherfahren
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