Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Grundsätzlich sollen zuzustellende Schriftstücke an den Empfänger übergeben werden. Ist dies nicht möglich, kann eine Ersatzzustellung durch Einwurf in den entsprechenden Briefkasten erfolgen. Wenn allerdings auf der Zustellungsurkunde vermerkt ist, dass das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder den … Weiterlesen →

Der Betroffene wohnte nicht mehr bei seiner Mutter. Trotzdem wurde an der Adresse der Mutter den Bußgeldbescheid in den Briefkasten geworfen. Die Mutter hat ein Foto des oberen Teiles des Bußgeldbescheides per WhatsApp an den Sohn geschickt. Dies reicht nicht … Weiterlesen →

Der Betroffene wurde wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (über 1 Sekunde) zu einer Geldbuße von 250 € und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Das Bußgeld war aufgrund von Voreintragungen leicht erhöht worden. Das Fahrverbot ist in diesem Fall regelmäßig vorgesehen. Hiervon musste … Weiterlesen →

Die Bußgeldstelle wollte einen Bußgeldbescheid beim Betroffenen mit Postzustellungsurkunde zustellen. Diese Zustellung missglückte, die Postzustellungsurkunde kam auch nicht zurück zur Behörde. Der Verteidiger erhielt formlos eine Kopie des Bußgeldbescheides. Er legte dann Einspruch ein. Später kam es zur Gerichtsverhandlung, da … Weiterlesen →