Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Schmerzensgeld ist im Einzelfall zu bemessen
Bei der Bemessung von Schmerzensgeld kann man sich nicht pauschal auf andere Urteile berufen, ohne darzulegen, weshalb eine Ähnlichkeit der Fälle gegeben ist. Wesentlich sind die körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits … Weiterlesen
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Haftungsverteilung bei Unfall an einer Bushaltestelle
Wer seinen Pkw direkt neben einer Bushaltestelle auf dem Gehweg parkt, muss damit rechnen, bei einem Unfall zur Haftung herangezogen zu werden. Es musste der Bus einem anderen Bus etwas ausweichen und daher sehr schräg aus der Haltestelle herausfahren. Das … Weiterlesen
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Abrechnung auf Neuwagenbasis nach Verkehrsunfall
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeugs mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1000 km kann nach einem Verkehrsunfall bei erheblicher Beschädigung des Fahrzeugs die Kosten für die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs grundsätzlich verlangen. Allerdings ist diese Möglichkeit der Anhebung der … Weiterlesen
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Kein Einspruch durch einfache E-Mail
In der Rechtsprechung wird diskutiert, ob mit einfacher Email wirksam Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt werden kann. Hierzu werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das AG Frankfurt sieht dies als zulässig an, wenn im Briefkopf oder Text des Bußgeldbescheides ohne Einschränkungen auf … Weiterlesen
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Der Scanner des Paketzustellers
Auch der Handscanner, den Paketzusteller nutzen, stellt ein elektronisches Gerät i.S.v. § 23 Abs.1a StVO dar. Die Nutzung ist während der Fahrt verboten. OLG Hamm, 4 RBs 345/20
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