Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Kommunale Verkehrsüberwachung im Saarland und die Akteneinsicht

Publiziert am 18. November 2020 von fschneider

Im Saarland können Kommunen sich die Befugnis zur Durchführung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen übertragen lassen. Wird dann ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt und diese von der Bußgeldbehörde nicht gewährt, ist eine gerichtliche Überprüfung schwierig. Da für den Erlass von Bußgeldbescheiden ausschließlich die … Weiterlesen →

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Studienaufenthalt in den USA kann das Ausbleiben in der Hauptverhandlung entschuldigen

Publiziert am 16. November 2020 von fschneider

Wenn der Betroffene ohne ausreichende Entschuldigung nicht zur Hauptverhandlung in einer Ordnungswidrigkeitenangelegenheit erscheint und auch nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden war, kann das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil nach § 74 II OWiG … Weiterlesen →

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Gutachten als Grundlage des Urteils

Publiziert am 13. November 2020 von fschneider

Wenn das Gericht den Schuldspruch auf ein Sachverständigengutachten gründen will, so ist in den Urteilsgründen eine verständliche, in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zu Grunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundung und fachlichen Begründung des Gutachtens erforderlich. Auch wird darauf … Weiterlesen →

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Kein letztes Wort für den Betroffenen

Publiziert am 13. November 2020 von fschneider

Wird dem Betroffenen in einer Hauptverhandlung nicht das letzte Wort gewährt, ist das Urteil auf die Verfahrensrüge aufzuheben. Im Übrigen sieht sich das OLG veranlasst, darauf hinzuweisen, welche grundsätzlichen Bestandteile ein Bußgeldurteil haben muss. Angaben zur zulässigen Geschwindigkeit, zur gefahrenen … Weiterlesen →

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Umfassende Einsichtsrecht beim AG Bühl

Publiziert am 13. November 2020 von fschneider

Zunächst hatte das Gericht einen Antrag auf Einsicht in angeforderte Unterlagen abgelehnt. Hiergegen wurde Beschwerde eingelegt, die auch nicht nach §§ 304, 305 StPO unzulässig ist, da in diesem Fall nur ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde eröffnet wäre. In … Weiterlesen →

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