Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Section-Control
Wie bereits berichtet hält das BVerwG den Einsatz dieser Technik für grundsätzlich zulässig. Da die gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Verkehrsüberwachung nicht abschließend sind, bestehen keine Bedenken gegen eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz des Landes Niedersachsen nach Art. 72 GG zur … Weiterlesen
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Leasingfahrzeug: Wem steht die überschießende Versicherungsleistung zu?
Nach einem Diebstahl eines Leasingfahrzeugs stritten der Leasingnehmer und die Leasinggeberin darum, wem die Versicherungsleistung aus der Vollkaskoversicherung zusteht. Ganz klar, bis zum Wiederbeschaffungs- und/oder Ablösewert steht diese Entschädigung der Leasinggeberin zu. Hier hatte der Leasingnehmer aber eine Vollkaskoversicherung zum … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Haftungsverteilung bei Zweitunfall auf der Autobahn
Kommt nachts auf der Autobahn ein Fahrzeug infolge überhöhter Geschwindigkeit ins Schleudern und bleibt dann auf der rechten Fahrspur stehen, ohne dass es durch Wahnblinklicht oder sonstige Sicherungsmaßnahmen kenntlich gemacht wird, haftet der dann auf dieses Fahrzeug auffahrende Fahrzeugführer höchstens … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fernbedienung für das Navigationsgerät
Das OLG stellt fest, dass eine Fernbedienung zur Bedienung des Navigationsgerätes unter § 23 Abs.1a StVO fällt und somit während der Fahrt vom Fahrzeugführer nicht bedient werden darf. Es handelt sich hierbei um ein elektronisches Gerät zur Steuerung des Endgerätes … Weiterlesen
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Kein Verwerfungsurteil nach Einspruchsrücknahme
Nach § 74 II OWiG wird der Einspruch des Betroffenen durch Urteil verworfen, wenn er unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung erschienen ist und auch nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen befreit worden war. Eine Verwerfung durch Urteil kommt aber nicht … Weiterlesen
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