Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Kein Anspruch auf das Nachfolgermodell

Publiziert am 4. Januar 2020 von fschneider

Ein Auto mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung weist einen Sachmangel auf. Der Hersteller ist berechtigt, ein vom Kraftfahrtbundesamt zugelassenes Software-Update aufzuspielen, dies stellt eine zulässige Nacherfüllung dar. Verlangt der Käufer stattdessen die Lieferung eines fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs, kann sich der Verkäufer nach … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Langer Zeitablauf und Fahrverbot

Publiziert am 2. Januar 2020 von fschneider

Wenn zwischen der Ordnungswidrigkeit und der letzten Entscheidung (hier des Rechtsmittelgerichts) mehr als 2 Jahre liegen, kann die Ahndung eines Verkehrsverstoßes durch ein Fahrverbot übermäßig sein. Die Denkzettel- und Besinnungsfunktion eines Fahrverbotes kann ihren Sinn verloren haben, wenn die Tat … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Private Dienstleister bei der Geschwindigkeitsüberwachung

Publiziert am 1. Januar 2020 von fschneider

Nimmt eine Gemeinde bei der Geschwindigkeitsüberwachung private Dienstleister in Anspruch, muss sie sicherstellen, dass die Herrin des Verfahrens bleibt, insbesondere muss die Gemeinde Vorgaben über Ort, Zeit, Dauer und Häufigkeit der Messungen alleine vornehmen. Ebenso ist sie für die Kontrolle … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Grundsätze zur fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis

Publiziert am 28. Dezember 2019 von fschneider

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann statt der Entschädigung (Wiederherstellung durch Reparatur) den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Dieser bestimmt sich nach dem sach- und fachgerecht erstellten Gutachten eines Sachverständigen. Die Dispositionsfreihbeit steht dem Geschädigten zu.  Der Geschädigte muss auch nicht … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Der Nachbar als Richter

Publiziert am 20. Dezember 2019 von fschneider

Der Richter zeigte in einem Bußgeldverfahren seine eigene Befangenheit an, da der Betroffene in unmittelbarer Nachbarschaft lebt. Zutreffend, das Nachbarschaftsverhältnis begründet die Besorgnis der Befangenheit. AG St. Ingbert, 25 OWi 65 Js 1833/19

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar