Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Enforcement-Trailer in Rheinland-Pfalz
Der Betrieb des Gerätes aus dem Anhänger muss in Rheinland-Pfalz nicht durch das Ministerium des Inneren genehmigt werden. Auch wenn in der entsprechenden Richtlinie vorgesehen ist, dass die Geschwindigkeitsüberwachung grundsätzlich nur durch den Einsatz mobiler Geschwindigkeitsmessanlagen erfolgen soll, ergibt sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Freiwillige Blutprobe nach willkürlich fehlerhafter Belehrung
Grundsätzlich ist es fehlerhaft, wenn ein Fahrzeugführer (wie hier) körperliche Auffälligkeiten aufweist, die möglicherweise auf Drogenkonsum hindeuten, und er dann ohne vorhergehende Belehrung befragt wird, ob er etwas genommen habe. Schon zu diesem Zeitpunkt war eine Vernehmungssituation gegeben, der Fahrer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Geldbuße über 250 € und die wirtschaftlichen Verhältnisse
In dieser Entscheidung hatte das OLG Brandenburg noch geschrieben, dass bei einer Geldbuße über 250 € Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen notwendig sind. In diesem Verfahren lag der Sachverhalt anders, der Betroffene hat geschwiegen. Trotzdem wurde die Geldbuße … Weiterlesen
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Entscheidung durch Beschluss – wie es nicht geht
Das AG Neuruppin hat gegen den Betroffenen ohne Ankündigung und ohne dass die Voraussetzungen dafür vorlagen durch Beschluss wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 44 km/h auf eine Geldbuße von 450 € erkannt. Die eingelegte Rechtsbeschwerde hatte Erfolg. Die … Weiterlesen
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Sekundenschlaf und Straßenverkehrsgefährdung
Wer aufgrund von Übermüdung in einen sogenannten Sekundenschlaf fällt und hierdurch einen Verkehrsunfall verursacht, kann wegen Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB belangt werden. Hierzu ist aber notwendig, dass ein Übermüdungszustand vorlag, der für den Fahrer bemerkbar war und einen Sekundenschlaf … Weiterlesen
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