Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Bei Kokainkonsum ist der Führerschein weg
Auch wer nur einmalig Kokain konsumiert, ist als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Bis zur Wiederherstellung der Fahreignung kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Für die Wiederherstellung ist regelmäßig ein Abstinenznachweis von einem Jahr erforderlich, ebenso eine MPU. VG Aachen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Verteidigung erhält die Aufbauanleitung des Enforcement Trailers
Der VerfGH Koblenz hatte entschieden, dass grundsätzlich der Anspruch auf ein faires Verfahren auch das Recht einräumt, eine solche Bedienungsanleitung zu erhalten. Die ganze Angelegenheit ging zurück an das OLG Koblenz, dies sollte notfalls eine Divergenzvorlage an den BGH erstellen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Wenn die Behörde auch auf gerichtlichen Beschluss nicht informiert…
Im Vorverfahren bei der Behörde gab es einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der Verteidigung den so genannten Public Key zur Verfügung zu stellen. Es erging ein entsprechender gerichtlicher Beschluss, die Behörde stellte die Information trotzdem nicht zur Verfügung. Dies reichte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0
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Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Rohmessdaten bei einem standardisierten Messverfahren
Werden Rohmessdaten bei einem standardisierten Messverfahren, die sich nicht bei der Akte befinden, nicht auf Antrag an den Betroffenen herausgegeben, liegt keine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör vor. Es kann allerdings ein Verstoß gegen das Gebot des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Rotlichtüberwachung durch PoliScan
Die Rotlichtüberwachung mit dem Messgerät PoliScan FM1 stellt ein standardisiertes Messverfahren dar. Geschichte Rotlichtverstoß innerorts, müssen im Urteil keine Ausführungen über die Dauer der Gelbphase, die Geschwindigkeit des Betroffenen unseren Abstand von der Ampel enthalten sein. Das Messgerät ermittelt die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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