Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Wiedereinsetzung
Legt ein Betroffener gegen einen Bußgeldbescheid schriftlich Einspruch ein, sind ihm Verzögerungen der postalischen Briefzustellung nicht zuzurechnen, dann ist die Fristversäumung unverschuldet gem. § 44 StPO. Man kann damit rechnen, dass ein ordnungsgemäß aufgegebener Brief im Inland in der üblichen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Auffahren nach Ampelstart
Gegen den Auffahrenden spricht ein Anscheinsbeweis, den er vollständig zu entkräften hat (atypisches Geschehen, vgl. BGH NJW-RR 1989/670). Hier fuhr das erste Fahrzeug an und bremste nach der Haltelinie bis zum Stillstand, es kam zum Auffahrunfall. Hierzu reicht es nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Unfall auf dem Radweg
Ein Fußgänger darf einen Radweg erst betreten, wenn er sicher ist, keinen Radfahrer zu gefährden. Hiergegen verstieß ein Fußgänger, als er einen Radweg Richtung Fahrbahn kreuzen wollte, es kam zum Unfall. Der Fußgänger haftet vollständig, der Radfahrer muss seine Geschwindigkeit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Qualifizierter Rotlichtverstoß
Hierbei müssen Feststellungen zur konkreten Ampel und zur verkehrstechnischen Gestaltung (z.B. Fußwege, Kreuzung) getroffen werden, ebenso zum betroffenen Schutzbereich und ob der Betroffene hier überhaupt reingefahren ist. Hier lag ein standardisiertes Messverfahren (Traffiphot III) vor, es muss der Gerätetyp nebst … Weiterlesen
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Rechtzeitiger Entbindungsantrag
Wenn der Verteidiger einen Entbindungsantrag nicht nur einreicht, sondern die entsprechende Serviceeinheit bei Gericht hierüber auch telefonisch vor dem Termin informiert, muss über den Antrag entschieden werden. Eine Zurückverweisung wegen unentschuldigtem Ausbleiben nach § 74 II OWiG ist dann unzulässig, … Weiterlesen
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