Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Auswahl des Sachverständigen

Publiziert am 15. September 2019 von fschneider

Gelegentlich wird in Ordnungswidrigkeitenverfahren bereits außergerichtlich ein Sachverständigengutachten eingeholt. Hier hatte der Anwalt Deckungszusage hierfür bei der Rechtsschutzversicherung beantragt, diese bestätigte Kostenschutz und beauftragte ihn, einen bestimmten Sachverständigen zu beauftragen. Dies tat der Anwalt nicht, sondern beauftragte einen anderen Sachverständigen. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Poliscan derzeit im Saarland nicht verwendbar

Publiziert am 13. September 2019 von fschneider

Ebenso wie bereits zu einem Messgerät der Firma Leivtec entschieden, entscheidet das OLG Saarbrücken jetzt auch zu Poliscan. Ein entsprechendes Verfahren wird eingestellt, da das Messgerät keine überprüfbaren Rohmessdaten speichert. OLG Saarbrücken, Ss Rs 34/2019

Veröffentlicht unter Poliscan Speed | Schreib einen Kommentar

Kosten bei privat veranlasstem Abschleppen

Publiziert am 13. September 2019 von fschneider

Wenn ein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellt wird, kann es gegebenenfalls abgeschleppt werden. Die Kosten des Abschleppens sind regelmäßig zu ersetzen. Nicht ersetzbar sind aber Standgebühren für das Fahrzeug beim Abschleppunternehmen. Den entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Autofahrer und … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Beteiligung von privaten Firmen im Bußgeldverfahren

Publiziert am 13. September 2019 von fschneider

Es liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz vor, dass die Behörde Herrin des Verfahrens und der Daten bleiben muss, wenn durch Mitarbeiter einer Privatfirma Protokollblätter mit dem Aktenzeichen der Bußgeldstelle versehen und anschließend eingescannt werden. Hier wurde lediglich das Protokollblatt … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Fehler des Gerichts beim Entbindungsantrag

Publiziert am 12. September 2019 von fschneider

Wenn das Gericht zunächst auf einen Entbindungsantrag hin mitteilt, dass kein wirksamer Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung vorliegt, da möglicherweise die Vollmacht falsch sei, kann das Gericht anschließend nicht nach § 74 … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar