Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Wenn vom Verteidiger ein Verlegungsantrag bezüglich eines Verhandlungstermins gestellt und damit begründet wird, dass der Verteidiger am vorgesehenen Termin eine weitere Verhandlung, die schon vorher terminiert war, wahrnehmen muss, und auch der Betroffene aufgrund eines dringenden Termins nicht anwesend sein … Weiterlesen →

Nach § 74 II OWiG kann das Gericht einen Einspruch ohne Verhandlung verwerfen, wenn der Betroffene unentschuldigt nicht zur Verhandlung erscheint. Dies gilt aber nicht, wenn der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden ist und sich durch einen … Weiterlesen →

Aufgrund des maroden Brückenzustands ist die Rheinbrücke für LKW ab 3,5t gesperrt. Bei einem Verstoß drohen 500 € Bußgeld und 2 Monate Fahrverbot (Ziffer 250a BKAtV). Das AG hatte noch von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen und dies damit begründet, … Weiterlesen →

Eine Messung durch einen nicht zum Messbeamten bestellten Verwaltungsangestellten ist verwertbar. Der Auswertebeamte muss nicht extra für die Auswertung ausgebildet sein, da „Beweismittel“ das Messfoto ist, auf dem die Geschwindigkeit eingeblendet wurde. OLG Celle, 3 Ss (OWi) 13/19