Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Wird ein Verkehrsschild beschädigt, kommt ein Abzug „Neu für Alt“ bei der Schadensberechnung nicht in Betracht, da durch die Erneuerung keine messbare Vermögensmehrung eintritt. LG Dresden, 3 S 430/23

Es ist der Geldbetrag zu erstatten, der objektiv zur Wiederherstellung erforderlich ist. Ein Bezug zu tatschlich getätigten Aufwendungen des Geschädigten besteht nicht. BGH, VI ZR 300/24 Es gab anderslautende Entscheidungen, die eine Beschränkung auf die tatsächlichen Kosten einer sach- und … Weiterlesen →

Fährt ein Müllwagen verbotswidrig in eine enge Ortsdurchfahrt und verstößt gegen das Rechtsfahrgebot, haftet er zu 80 %. Die Mithaftung des entgegenkommenden Fahrzeugs wird damit begründet, dass er einfach weitergefahren ist, obwohl er bemerkte, dass die Fahrbahnbreite nicht ausreicht (Verstoß … Weiterlesen →

Angemessen ist grundsätzlich ein Seitenabstand von ca. 50 cm. Dieser muss aber auf über 1 m vergrößert werden, wenn neben der Fahrbahn ein PKW mit geöffneter Tür steht, da jederzeit mit dem Öffnen einer weiteren Tür gerechnet werden muss. Stand … Weiterlesen →