Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabis
Bei 3,5 ng/ml THC-Blutserum während der Fahrt liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vor. Eine solche einmalige Fahrt wird regelmäßig nicht ausreichen, um eine MPU anzuordnen. Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn Zusatztatsachen bekannt werden, beispielsweise das Fehlen von … Weiterlesen
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Bußgeldbescheid von der falschen Behörde
Ein Bußgeldverfahren ist wegen eines Verfahrenshindernisses nach §§ 46 I OWiG, 206a StPO einzustellen, wenn die Behörde ihre Zuständigkeit aufgrund schwerwiegender und offenkundiger Mängel angenommen hat (hier: Magistrat der Stadt statt des Regierungspräsidiums). Der Bescheid ist nichtig und kann keine … Weiterlesen
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Frist für Aufbauseminar
Eine dreimonatige Frist für die Teilnahme an einem Aufbauseminar erscheint angemessen. Die Verweigerung einer Fristverlängerung ist nicht unbillig, bei Nichtteilnahme ist die Fahrerlaubnisentziehung nicht unverhältnismäßig. BayVGH, 11 CS 25.327
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Angeforderte Fahrprobe
Ein einmaliger Vorfall im Straßenverkehr aufgrund eines einmaligen Augenblicksversagens, das auf die Fahreigenschaft eines älteren Fahrzeugs zurückzuführen ist, bietet keinen ausreichenden Anfangsverdacht für die Anordnung einer Fahrprobe. Etwas anderes kann im Wiederholungsfall oder bei weiteren Auffälligkeiten gelten. BayVGH, 11 CS … Weiterlesen
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Schadensersatz bei Leasingfahrzeug
Macht der Geschädigte deliktische Schadensersatzansprüche geltend, muss er klarstellen, ob er Ansprüche des Leasinggebers (in gewillkürter Prozessstandschaft) oder eigene Ansprüche geltend macht. BGH, VI ZR 141/24
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