Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Begeht jemand eine Alkoholfahrt im Ordnungswidrigkeitenbereich (0,5-1,1 Promille, keine Gefährdung), kann nur in besonderen Fällen vom Fahrverbot abgesehen werden, wenn die Tat insgesamt gravierend aus dem Normalfall herausfällt und ein Regelfahrverbot offensichtlich unpassend wäre. Eine nur kurze Fahrt (ca. 200 … Weiterlesen →

Vor der Anordnung kostenträchtiger Ermittlungshandlungen muss das Gericht dem Betroffenen hierzu rechtliches Gehör gewähren. Hier ging es um ein Sachverständigengutachten, nach Einspruchsrücknahme bleibt die Landeskasse auf den Kosten sitzen. OLG Stuttgart, 4 Ws 368/23

In der Entscheidung kam es zwar nicht darauf an, aber das Gericht weist darauf hin, dass der Auswertebeamte nicht formal geschult sein muss, er muss keinen Schulungsnachweis vorlegen. Er bedient nicht das Messgerät und schafft keine Beweismittel, er wertet lediglich … Weiterlesen →

Die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse nach § 11 II StVO gilt nur auf Autobahnen und außerörtlichen Straßen mit mindestens zwei Fahrspuren je Richtung. Innerorts gilt sie nicht, auch wenn die innerörtliche Straße autobahnähnlich ausgebaut ist. BayObLG, 201 ObOWi 971/23