Archiv der Kategorie: Poliscan Speed

Bisher war es schwierig, bei Verurteilungen bis zu einer Geldbuße von 100 € einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein negatives Urteil des Amtsgerichts durchzubekommen. Denn in diesem Fall wird die Rechtsbeschwerde nur zugelassen, wenn eine Verletzung des Anspruchs … Weiterlesen →

Wenn das Gericht ein Sachverständigengutachten beauftragt, lässt sich hieraus entnehmen, dass Anhaltspunkte für Fehler der Messung gegeben waren. In diesem Fall muss das Gericht im Urteil dann auch die Ausführungen des Sachverständigen in einer zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der Anknüpfungstatsachen … Weiterlesen →

Auf Antrag bekommt die Verteidigung Einsicht in sämtliche Messunterlagen, hiervon sind auch die Daten der gesamten Messreihe umfasst. Es ist nicht auszuschließen, dass sich bei Auswertung der Daten einer ganzen Messreihe Umstände ergeben, die Rückschlüsse auf die streitgegenständliche Messung erlauben, … Weiterlesen →

In einem Verfahren ging es um eine Messung mit einem PoliScan FM1, das in einem Enforcement Trailer eingesetzt wurde. Trotz mehrfacher Bemühungen gegenüber der Behörde und entsprechender Anträge bei Gericht erhielt die Verteidigung lediglich die Anleitung für das Messgerät selbst, … Weiterlesen →

Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG kann erst nach entsprechender Ablehnung der Übersendung von Unterlagen erfolgen. Er kann für den Fall der Ablehnung nicht schon antizipiert mit diesem Antrag zusammen gestellt werden. Eine ordnungsgemäße Eichung impliziert, dass … Weiterlesen →