Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Auch bei einer Halterin, die bisher nicht in Flensburg auffällig war, kann bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß eine Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten gerechtfertigt sein, wenn sie absolut nicht an der Aufklärung und Identifikation der Fahrerin mitgewirkt hat. VG Hamburg, 5 K … Weiterlesen →

Kommen aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte eine affektive Psychose und eine schizophrene Psychose in Betracht, kann bei der Anforderung eines ärztlichen Gutachtens die Untersuchung auf diese beiden Möglichkeiten (7.5 oder 7.6 der Anlage 4 zur FeV) beschränkt werden. Ein Verkehrsbezug der Umstände … Weiterlesen →

Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen nicht mitwirkt. Hier ging es um eine Überschreitung von 9 km/h gemeinsam mit … Weiterlesen →

Schon eine Verurteilung wegen einer Trockenheitsfart gem. § 316 StGB kann ausreichen, um die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b WaffG zu begründen. Widerlegbar ist diese Vermutung nur, wenn die Umstände der Tat … Weiterlesen →

Schon die einmalige Einnahme von Kokain schließt regelmäßig die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, die Fahrerlaubnis kann entzogen und erst nach Ableistung einer positiven MPU wiedererteilt werden. Die Einnahme von Kokain wird nicht in Frage gestellt durch eine nur … Weiterlesen →