Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Wenn die Fahrerlaubnisbehörde anlassbezogen die Beibringung eines Gutachtens anfordert und diese Anordnung rechtmäßig ist, muss auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden, wenn das Gutachten nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wird. OVG Münster, 16 B 449/25

Anordnungen von längeren Fahrtenbuchführungspflichten für den gesamten Firmenfuhrpark kommen in Betracht, wenn es vorher schon eine (kurze) solche Auflage gab und die Halterin bei einem neuen Verstoß keine ausreichenden Vorkehrunge zur Fahreridentifikation trifft und es weiterhin zu Ordnungswidrigkeiten im Punktebereich … Weiterlesen →

Cannabis – Missbrauch ist zu vermuten, auch nach einer erstmaligen Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss, wenn weitere Zusatzratsachen diesen Missbrauch belegen. Dies können sehr hohe THC (>8 ng) oder THC-COOH (>150 ng) – Werte sein, sich aber auch aus der … Weiterlesen →

Eine Verwarnung gilt erst dann als ergriffen, wenn das entsprechende Schreiben dem Fahrerlaubnisinhaber zugegangen ist. Und für die Verringerung des Punktestandes bei verspäteter Ergreifung von Maßnahmen sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragen und der Behörde am Tag des Ausstellung der Ermahnung … Weiterlesen →

Die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn der Inhaber ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Dies ist bei Cannabis der Fall, wenn eine auf anerkannten wissenschaftlichen Methoden basierende Prognose ergibt, dass der Fahrer zukünftig unter Einfluss von Cannabis (über 3,5 ng) … Weiterlesen →