Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Bei 3,5 ng/ml THC-Blutserum während der Fahrt liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vor. Eine solche einmalige Fahrt wird regelmäßig nicht ausreichen, um eine MPU anzuordnen. Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn Zusatztatsachen bekannt werden, beispielsweise das Fehlen von … Weiterlesen →

Eine dreimonatige Frist für die Teilnahme an einem Aufbauseminar erscheint angemessen. Die Verweigerung einer Fristverlängerung ist nicht unbillig, bei Nichtteilnahme ist die Fahrerlaubnisentziehung nicht unverhältnismäßig. BayVGH, 11 CS 25.327

Ein einmaliger Vorfall im Straßenverkehr aufgrund eines einmaligen Augenblicksversagens, das auf die Fahreigenschaft eines älteren Fahrzeugs zurückzuführen ist, bietet keinen ausreichenden Anfangsverdacht für die Anordnung einer Fahrprobe. Etwas anderes kann im Wiederholungsfall oder bei weiteren Auffälligkeiten gelten. BayVGH, 11 CS … Weiterlesen →

Wenn der Fahrer bei einer Ordnungswidrigkeit nicht ermittelt werden kann, kann eine Fahrtenbuchauflage erfolgen. Diese kann auch die gesamte (große) Fahrzeugflotte umfassen, zumindest dann, wenn derartige Vorfälle bereits vorgekommen sind. BayVGH, 11 Cs 24.2017

Die Fragestellung in einer Gutachtenanordnung, ob zu erwarten sei, dass der Untersuchte zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Cannabis führen wird und/oder als Folge des Konsums von Cannabis Beeinträchtigungen vorlägen, die das sichere Führen von Kraftfahrzeugen ausschließen, ist unverhältnismäßig. OVG … Weiterlesen →