Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Der Betroffene fuhr mit einer BAK von 2,15 Promille Fahrrad. Zunächst wurde die waffenrechtliche Zuverlässigkeit gem. § 6 WaffG (keine eignungsrelevante Suchterkrankung) durch einen Psychologen festgestellt. Diese Untersuchung war im MPU-Verfahren für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis unverwertbar, da die fahrerlaubnisrechtliche … Weiterlesen →

Auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge besteht für Anwohner ein Anspruch auf einen Parkausweis. VG Gießen, 6 K 2830/24.GI

Bei einem absolutem Halteverbot darf sofort abgeschleppt werden. Es ist dabei die konkrete Situation zu prüfen, ebenso der mögliche Erfolg der Maßnahme. Es sind dadurch nicht behinderungslose Abschleppmaßnahmen ausgeschlossen, allerdings gewinnen die Halterinteressen ein größeres Gewicht. Hier sollte ein schwer … Weiterlesen →

Allein eine unspezifische Tremor-Diagnose (Muskelzittern) führt nicht zu einer Absenkung der Bestimmtheitsanforderung für die Fragestellung einer Gutachtenanordnung. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung ist inzident bei der Kostenfestsetzung zu prüfen, wenn es keine Sachentscheidung gibt (die Klage richtete sich gegen die … Weiterlesen →