Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Restwertermittlung bei sicherungsübereignetem Fahrzeug
Es genügt, wenn der Sachverständige sich am regionalen Restwertmarkt orientiert, Angebote internetbasierter Restwertbörsen müssen nicht berücksichtigt werden. Etwas anderes gilt ausnahmsweise, wenn der Geschädigte sich im Rahmen seines Geschäftsbetriebes auch mit An- und Verkauf gebrauchter Fahrzeuge befasst. OLG München, 24 … Weiterlesen
Unfallflucht und Regress der Versicherung
Bei § 142 StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB. Ein rechtskräftiges Strafurteil kann im Wege des Urkundenbeweises in ein Zivilverfahren eingeführt werden. Die Versicherung konnte 2.500 € beim Fahrer regressieren, da nach einem Unfall … Weiterlesen
Höherstufung nach Inanspruchnahme der GAP-Versicherung
Bei finanzierten Fahrzeugen existiert häufig eine GAP-Versicherung, mit der die Differenz zwischen Schadenshöhe und Restwert ausgeglichen wird. Wird diese Versicherung in Anspruch genommen, wird der Versicherungsnehmer höhergestuft. Für diese Höherstufung gibt es vom Schädiger keinen Schadensersatz, wenn der Sachschaden vollumfänglich … Weiterlesen
Unfall mit E-Scooter
Wird ein Auto durch einen E-Scooter-Fahrer schuldhaft beschädigt, steht dem Geschädigten ein Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung des Scooters aus § 115 I 1 VVG zu. Ein Bestreiten mit Nichtwissen reicht nicht aus, wenn nicht alle Aufklärungsmöglichkeiten ausgenutzt und auch schlüssig … Weiterlesen
Vorrang des echten Nachzüglers
Um einen zügigen Verkehrsfluss zu gewährleisten obliegt es dem wegen Grünlicht eigentlich Vorfahrtsberechtigten, zunächst einen in der Kreuzung befindlichen Nachzügler durchzulassen, damit dieser die Kreuzung räumen kann. Dies gilt aber nur, wenn der Nachzügler den durch die Fluchtlinien der Fahrbahnränder … Weiterlesen