Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Kosten der Beweismittelverschaffung
Der Unfallverursacher muss regelmäßig auch die Kosten der Beweismittelverschaffung zahlen. Hier ging es um die Kosten der Einsichtnahme in ein Überwachungsvideo. AG München, 342 C 23638/17 able 5 Dark
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Kein Abzug der Nutzungsentschädigung beim Abgasskandal
Wenn ein Hersteller vorsätzlich die Software zur Täuschung der Abgaswerte manipuliert, muss sich der Kunde bei der Rückabwicklung keinen Abzug der Nutzungsentschädigung gefallen lassen. Dies würde dem Gedanken des Schadensersatzes bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung widersprechen. LG Augsburg, 21 O 4321/16 … Weiterlesen
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Kein pauschaler Nutzungsausfall bei gewerblich genutztem Fahrzeug
Nach einer mangelhaft durchgeführten Reparatur fiel ein Kipplader bei einem Unternehmer aus. Er machte eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung geltend. Diese Vorgehensweise ist nicht möglich. Die ständige Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit eines gewerblich genutzten Fahrzeugs stellt keinen eigenständigen Vermögenswert dar. Es ist konkret … Weiterlesen
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Nachhaftung bei Kurzzeitkennzeichen
Auch bei Kurzzeitkennzeichen besteht gegenüber Dritten die Nachhaftung des Versicherers aus § 117 VVG (1 Monat nach Anzeige durch den Versicher). OLG Frankfurt, 13 U 43/17
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Haftungsquote an Ampelkreuzung bei unzulässiger Fahrweise
Verursacht ein Fahrzeugführer mit einem Gelblichtverstoß und einem Überholen (des vor ihm anhaltenden KFZ) über die Linksabbiegerspur mit anschließendem unzulässigen Geradeausfahren einen Unfall mit einem entgegenkommenden KFZ, das abbiegen will, so haftet der Fahrzeugführer vollständig. Die Betriebsgefahr des entgegenkommenden KFZ … Weiterlesen
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