Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Überholt ein PKW-Fahrer innerorts einen Trecker mit Anhänger und schert der Trecker aus, um an einem geparkten Fahrzeug vorbei zu fahren, kann eine vollständige Haftung des Treckerfahrers begründet sein. Im entschiedenen Fall konnte der PKW-Fahrer das am Fahrbahnrand abgestellte Fahrzeug … Weiterlesen →

Wenn der Beifahrer aussteigen möchte und hierzu die Beifahrertür öffnet, muss er sich gem. § 14 StVO so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Hierzu ist u.a. der rückwärtige Verkehr zu beobachten. Möchte ein Beifahrer auf einem Parkplatz … Weiterlesen →

Stoßen zwei Radfahrer zusammen, die aus entgegengesetzten Richtungen kommen, und lässt sich nicht aufklären, durch wessen Fehlverhalten der Unfall verursacht wurde, kann der verletzte Radfahrer keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Allein aus der Einlassung des anderen Radfahrers, er sei „wohl sehr … Weiterlesen →

Wenn der Versicherungsnehmer einen Teilediebstahl behauptet und der Versicherung eine Nachbesichtigung nicht ermöglicht, kann ein Obliegenheitsverletzung vorliegen, die zu einer Leistungsverweigerung gem. § 28 VVG berechtigen kann. Auch muss der Diebstahl nachgewiesen werden. Wenn dies nicht durch Zeugen gelingt, kann … Weiterlesen →