Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Verkehrssicherungspflicht im Parkhaus

Publiziert am 10. Oktober 2017 von fschneider

Grundsätzlich ist der Betreiber eines Parkhauses für die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich. Allerdings besteht kein absoluter Gefahrenschutz, es genügt, wenn ein Grad an Sicherheit erreicht wird, den die herrschende Verkehrsauffassung für den betroffenen Bereich oder die betroffene Einrichtung für erforderlich und ausreichend … Weiterlesen →

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Unvererblichkeit der Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Publiziert am 9. Oktober 2017 von fschneider

Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung (im entschiedenen Fall durch mehrere im Internet veröffentlichte Artikel) ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig gemacht worden ist. BGH, VI ZR … Weiterlesen →

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Regelmäßige Rabatte bei fiktiver Schadensabrechnung

Publiziert am 3. Oktober 2017 von fschneider

Wird nach einem Verkehrsunfall fiktiv, also auf Gutachtenbasis abgerechnet, muss sich der Geschädigte von ihm regelmäßig erzielte Rabatte schadensmindernd anrechnen lassen. Im entschiedenen Fall klagte ein Leasingunternehmen, das mehrere 1000 Fahrzeuge hält. Das Leasingunternehmen erhält von Reparatur- und Wartungswerkstätten regelmäßig … Weiterlesen →

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Überzogene Schreckreaktion führt nicht zur Mithaftung

Publiziert am 14. September 2017 von fschneider

Wenn feststeht, dass ein Fahrzeugführer im Rahmen eines Abbiegevorgangs bereits in die Gegenfahrbahn eingefahren war, als der entgegenkommende Motorradfahrer hierauf reagierte, spricht ein Anscheinsbeweis für einen Verstoß gegen § 9 StVO. Vollzieht ein entgegenkommender Motorradfahrer aufgrund einer überzogenen Schreckreaktion eine … Weiterlesen →

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Nacherfüllung beim Gebrauchtwagenkauf und Transportkostenvorschuss

Publiziert am 14. September 2017 von fschneider

Sofern der Käufer (Verbraucher) eines Gebrauchtwagens Nacherfüllung verlangt und hierzu das Kraftfahrzeug zur Untersuchung zum entfernt liegenden Sitz des Verkäufers verbringen muss, kann er vom Verkäufer einen später abzurechnen Vorschuss zur Abdeckung der Verbringungskosten verlangen, auch wenn das Vorliegen des … Weiterlesen →

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