Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Überwiegende Haftung eines Radfahrers, der eine Fahrradweg entgegen der Fahrtrichtung nutzt
Ein Fußgänger überquert eine Straße und möchte anschließend den Radweg überqueren. Auf diesem Weg fährt der Fahrradfahrer mit einer Geschwindigkeit von 10-12 km/h in entgegengesetzter Richtung. Es kommt zum Unfall. Der Radfahrer haftet für die Unfallfolgen ganz überwiegend alleine. Die … Weiterlesen
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Aufgewirbelter Stein ein unabwendbares Ereignis
Ein auf der Straße liegender Stein, der von den Rädern eines Lkw aufgewirbelt auf ein nachfolgendes Fahrzeug geschleudert wird, kann ein unabwendbares Ereignis nach § 17 Abs.III StVG darstellen, so dass eine Haftung ausgeschlossen ist. Etwas anderes kann gelten, wenn … Weiterlesen
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Vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung
Die Eignung einer Sache für eine bestimmte Verwendung ist nicht erst zu verneinen, wenn die Tauglichkeit der Sache für den vereinbarten Gebrauch ganz aufgehoben ist. Es liegt schon eine Abweichung vor, wenn mit der Verwendung der Kaufsache erhebliche Gesundheitsgefahren oder … Weiterlesen
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Nachträgliche Schwarzgeldabrede
Ein zunächst wirksamer Werkvertrag, der später dahingehend abgeändert wird, dass ein Teil der Bezahlung schwarz, ein anderer Teil mit falschen Angaben in der Rechnung bezahlt werden soll, wird durch diese nachträgliche Abrede nichtig. Gewährleistungsansprüche entfallen damit. Allerdings kann die Werklohnzahlung … Weiterlesen
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Kosten der Beilackierung bei fiktiver Abrechnung
Diese Kosten können bei fiktiver Abrechnung auf Grundlage des Sachverständigengutachtens regelmäßig nicht abgerechnet werden, da eine derartige Maßnahme sich regelmäßig erst während einer tatsächlichen Lackierung als notwendig erweist. Etwas anderes kann nur gelten, wenn sich aus dem erhobenen und bewiesenen … Weiterlesen
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