Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Altlastenverdacht muss offenbart werden
Besteht bei einem Grundstück aufgrund der früheren Nutzung der Verdacht auf Altlasten (nicht bei jedem industriell genutzten Grundstück, die frühere Nutzung muss die Gefahr einer erheblichen Schadstoffbelastung begründen) und ist dies dem Verkäufer bekannt, muss er darüber aufklären. Ein vertraglich … Weiterlesen
Teilreparatur und Gesamtschadenshöhe bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann die Reparaturkosten bis zu einer Höhe von 130 % des Wiederbeschaffungswertes erstattet bekommen. Begründet wird dies mit seinem sogenannten Integritätsinteresse am Erhalt des Fahrzeugs. Voraussetzung hierfür war aber, dass die Reparatur entsprechend der Vorgaben des … Weiterlesen
Der manipulierte Unfall – es kommt auf eine Gesamtbetrachtung an
Ein manipulierter Unfall gilt als erwiesen, wenn sich der „Unfall“ als letztes Glied einer Kette gleichförmiger Geschehnisse darstellt, die möglicherweise einzelnen zufällig bedingt sein können, aber nicht in der Summe der festgestellten Gemeinsamkeit. Nicht ausreichend ist aber eine lediglich erhebliche … Weiterlesen
Grundstücksausfahrt oder Straßeneinmündung
Es gibt immer mal wieder unklar gestaltete Verkehrsflächen. Im entschiedenen Fall geht es um eine Zufahrt zu einer Turnhalle (Länge ca. 10 m), deren Einmündung in den Straßenverlauf aber wie eine Kreuzung gestaltet gewesen ist. Auch mündet auf der gegenüberliegenden … Weiterlesen
Anspruch auf ein Neufahrzeug nach Unfall
Wenn bei einem Unfall ein neuwertiges Fahrzeug erheblich beschädigt wurde, kann der Geschädigte einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines gleichwertigen Neufahrzeugs Zug um Zug gegen Übereignung des verunfallten Kraftfahrzeugs haben. Hierzu muss er entweder sein besonderes … Weiterlesen