Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Der Nussbaum
Parkt jemand seinen PKW im Herbst unter einem Nussbaum, muss er mit herabfallenden Nüssen rechnen. Dies gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, der Eigentümer des Nussbaumes muss für Schäden am Kfz durch herabfallende Nüsse nicht haften. AG Frankfurt, 32 C 365/17
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Wettbewerbswidrige Einsatz von Taxi und Ersatzfahrzeug
Der gleichzeitige Einsatz eines genehmigten Taxis und eines Ersatzfahrzeugs für dieses Taxi (§2 V PBefG) verstößt nicht nur gegen das Personenbeförderungsgesetz, sondern stellt gleichzeitig einen Verstoß nach § 3a UWG dar. Der Geschäftsführer des Taxiunternehmens haftet persönlich. OLG Frankfurt, 6 … Weiterlesen
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Zurücksetzen in der Einbahnstraße
In einer Einbahnstraße ist das Rückwärtsfahren entgegen der zulassen Fahrtrichtung verboten. Fährt ein Fahrer vom Fahrbahnrand in Fahrtrichtung der Einbahnstraße los, muss er nicht damit rechnen, dass ihm ein Kraftfahrzeug rückwärts entgegenkommt. Im Falle einer Kollision besteht daher kein Anschein … Weiterlesen
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Schadensersatz wegen unrichtiger Prospektangaben
Ein Anleger, der wegen unrichtiger Prospektangaben eine Beteiligung an einer Anlagegesellschaft zeichnet, kann im Rahmen des Vertrauensschadens entweder Rückabwicklung verlangen oder weiterhin beteiligt bleiben und Ersatz des Betrages verlangen, den er wegen der unrichtigen Prospektangaben zu viel gezahlt hat. BGH, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bankrecht, Zivilrecht
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Vorsicht bei Vorschäden
Wenn ein Geschädigter einen Vorschaden auf Gutachtenbasis abgerechnet hat und bei einem erneuten Unfall wieder auf Gutachtenbasis abrechnen möchte, kommt dies nur in Betracht, wenn eine sach- und fachgerechte Reparatur des Vorschadens dargelegt und gegebenenfalls bewiesen wird. Ist der Vorschaden … Weiterlesen
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