Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Haftungsverteilung zwischen PKW und Sattelzugmaschine
Lassen sich die Umstände nicht aufklären, unter denen es zu einer Kollision zwischen einem PKW und einer Sattelzugmaschine gekommen ist, so ist im Hinblick auf die höhere Betriebsgefahr des Sattelzuges eine Haftungsverteilung von 60 zu 40 zulasten des Sattelzuges angemessenen … Weiterlesen
Ersatz der Kasko-Rückstufung
Nimmt ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall seine Kasko-Versicherung in Anspruch, wird er mit dem Schadenfreiheitsrabatt zurückgestuft und muss zukünftig höhere Prämien zahlen. Insoweit ist der Unfallgegner für diese Mehrkosten erstattungspflichtig in Höhe der Quote, mit der er auch für den … Weiterlesen
Regress der Kaskoversicherung bei Fahruntüchtigkeit
Verursacht ein erheblich alkoholisierter Fahrer (im entschiedenen Fall 2,03 Promille) einen Unfall und reguliert die Kaskoversicherung gegenüber dem Halter, steht der Versicherung ein Regressanspruch gegen den Fahrer zu. Da der Fahrer nicht Repräsentant des Halters war, hat die Kaskoversicherung den … Weiterlesen
Erfüllungswirkung bei Kaufpreiszahlung mittels PayPal
Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß über PayPal entrichtet, gilt die Zahlung als bewirkt, wenn der geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird. Vereinbaren die Kaufvertragsparteien die Zahlung mittels PayPal, gelten grundsätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal, also auch die … Weiterlesen
Fiktive Unfallabrechnung unter 100% des Wiederbeschaffungswertes
Liegen die Netto-Reparaturkosten aus dem Sachverständigengutachten unter dem Wiederbeschaffungswert, aber über dem Wiederbeschaffungsaufwand, kann fiktiv nach dem Gutachten (netto) abgerechnet werden, wenn der Geschädigte das Fahrzeug zumindest durch eine Teilreparatur wieder in einen verkehrssicheren Zustand versetzt und es mindestens sechs … Weiterlesen