Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Es kommt häufig vor, dass ein Unfallbeteiligter gegenüber der Polizei ein Fehlverhalten einräumt. Nimmt die Polizei die entsprechende Erklärung in die Unfallakte auf, gilt im Zivilprozess über den Schadensersatz zunächst als bewiesen, dass diese Äußerung getätigt wurde. Allerdings ist der … Weiterlesen →

Grundsätzlich kann der vorfahrtsberechtigte Fahrer auf seine Vorfahrt vertrauen. Dies gilt insbesondere, wenn es in unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der Einfahrt aus einer anderen Straße auf die Vorfahrtstraße zu einer Kollision kommt. In diesem Fall spricht der Beweis … Weiterlesen →

Sind für Abbieger mehrere Spuren nebeneinander durch entsprechende Markierungen auf der Fahrbahn gekennzeichnet und mit Pfeilen als Richtungsangaben versehen, gilt vorrangig die Pflicht, die Spur zu halten. Insoweit werden durch die Fahrbahnmarkierungen faktisch zwei voneinander unabhängige Abbiegespuren geschaffen. Kommt es … Weiterlesen →

Eltern verstoßen gegen ihre Aufsichtspflicht, wenn sie einer neunjährigen Tochter ein Fahrrad mit einem abgebauten Kettenschutz ohne besonderen Hinweis auf die damit verbundenen Gefahren zur freien Verfügung überlassen. Fährt die Tochter mit einer ungeeigneten Hose und gerät die Hose in … Weiterlesen →

Nutzt ein Fahrzeug unberechtigt einen Bussonderfahrstreifen und kommt es zu einem Unfall mit einem anderen Fahrzeug, das unter Verstoß gegen § 10 S.1 StVO unvorsichtig auspackt, haftet der Ausparkende alleine. Die ausgewiesene Busspur dient nur dazu, Störungen des Linienverkehrs zu … Weiterlesen →