Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Dieselgate – Schummelsoftware ist Sachmangel
Die von VW eingesetzte Schummelsoftware stellt einen Sachmangel dar, auch wenn das Kfz auch ohne diese Software die maßgeblichen Schadstoffgrenzen erreicht. Der Käufer kann erwarten, dass er ein Kfz erwirbt, das den geltenden Gesetzen entspricht. Dies ist vorliegend nicht der … Weiterlesen
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„Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine Gewährleistung“
Diese Formulierung wird häufig in Kaufverträgen über ein gebrauchtes Fahrzeug verwendet, wenn auf beiden Seiten ein Verbraucher tätig wird. Der Haftungsausschluss bezieht sich insoweit auch auf öffentliche Äußerungen des Verkäufers über das Vorhandensein bestimmter Merkmale des Kraftfahrzeugs, wenn diese angepriesenen … Weiterlesen
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Nachträgliche Schwarzgeldabrede
Vereinbaren die Parteien nachträglich unter Bezug auf einen Teil des geschuldeten Architektenhonorars eine Schwarzgeldzahlung, ist der gesamte Architektenvertrag nach § 134 BGB in Verbindung mit dem SchwarzArbG nichtig. Aus diesem Grund entfallen auch sämtliche Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers. OLG Hamm, I-12 … Weiterlesen
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Haftung nach Auffahrunfall
Grundsätzlich spricht bei einem Auffahrunfall der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden. Man muss immer damit rechnen, dass der Vordermann möglicherweise auch abrupt abbremst. Es gibt aber auch Ausnahmen. Im entschiedenen Fall bremste das erste KFZ im Rahmen einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Die Katze auf dem Cabrio
Wenn die Katze des Nachbarn nicht nur das Grundstück betritt, sondern auch aufs Cabrio steigt und dort Schmutz und Kratzer hinterlässt, muss man das nicht hinnehmen. Der Katzenhalter hat dafür zu sorgen, dass dies nicht mehr geschieht. Anders als das … Weiterlesen
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