Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Nachweis des Erbrechts gegenüber einer Bank
Der Erbe kann seine Erbenstellung auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbenstellung mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. BGH, XI ZR 440/15 Im entschiedenen Fall wurde die Bank zur Tragung der Kosten der Erbscheinerteilung … Weiterlesen
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Unbefugt auf Privatgrundstück abgestelltes KFZ – Abschleppkosten
Beauftragt der Grundstückseigentümer ein Abschleppunternehmen, ein auf seinem Grundstück abgestelltes Fahrzeug zu entfernen, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Halters. Er muss die entsprechenden (erforderlichen) Kosten nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag erstatten. BGH, … Weiterlesen
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Streit zwischen Autofahrern – ein nicht alltäglicher Fall
Zwei Autofahrer stritten sich um das jeweilige Verkehrsverhalten. Beide hielten an, einer stieg aus und rüttelte derart stark am Griff der verschlossenen Fahrertür des anderen, dass dieser befürchtete, der Griff werde abreißen. Anschließend schlug Ersterer auf das Fahrzeug des anderen … Weiterlesen
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Prozessuale Anforderungen bei berührungslosem Unfallgeschehen
Zu den erforderlichen Feststellungen bei einem berührungslosen Unfallgeschehen gehören grundsätzlich die Sichtverhältnisse, die Ausgangsgeschwindigkeiten, die Zeitpunkte von Lenkvorgängen sowie die Fahrlinien. Grundsätzlich ist hierbei die Anhörung beider Parteien in Anwesenheit eines unfallanalytischen Sachverständigen vorzunehmen. Ein Zusammenhang zwischen dem Unfall und … Weiterlesen
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Schönheits-OP abgesagt? Keine Stornokosten!
Ein Patient, der eine Schönheits-OP absagt, muss der Klinik keine Stornokosten bezahlen, auch wenn in den AGB der Klinik eine derartige Klausel vorgesehen ist. Dies ergibt sich aus §§ 621 Nr.5, 627 BGB. Hiernach ist eine fristlose Kündigung jederzeit möglich, … Weiterlesen
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