Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Fiktive Schadensabrechnung bei Taxi
Auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu zahlende Mehrkosten für ein Fahrzeug mit Taxiausrüstung sind vom Wiederbeschaffungswert umfasst und damit ersatzfähig. Gleiches gilt, wenn ein solcher Sondermarkt nicht existiert, die Umrüstung eines entsprechenden Ersatzfahrzeugs jedoch mit verhältnismäßigem Aufwand möglich ist. In diesem Fall … Weiterlesen
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Marderbefall und Hauskauf
Nur ein akuter Marderbefall eines Wohnhauses muss vom Verkäufer ungefragt offenbart werden, sonst stehen dem Käufer Gewährleistungsrechte zu. Ein länger zurückliegender Befall ist ohne Belang. OLG Hamm, I-22 U 104/16
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Überwiegende Haftung eines Radfahrers, der eine Fahrradweg entgegen der Fahrtrichtung nutzt
Ein Fußgänger überquert eine Straße und möchte anschließend den Radweg überqueren. Auf diesem Weg fährt der Fahrradfahrer mit einer Geschwindigkeit von 10-12 km/h in entgegengesetzter Richtung. Es kommt zum Unfall. Der Radfahrer haftet für die Unfallfolgen ganz überwiegend alleine. Die … Weiterlesen
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Aufgewirbelter Stein ein unabwendbares Ereignis
Ein auf der Straße liegender Stein, der von den Rädern eines Lkw aufgewirbelt auf ein nachfolgendes Fahrzeug geschleudert wird, kann ein unabwendbares Ereignis nach § 17 Abs.III StVG darstellen, so dass eine Haftung ausgeschlossen ist. Etwas anderes kann gelten, wenn … Weiterlesen
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Vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung
Die Eignung einer Sache für eine bestimmte Verwendung ist nicht erst zu verneinen, wenn die Tauglichkeit der Sache für den vereinbarten Gebrauch ganz aufgehoben ist. Es liegt schon eine Abweichung vor, wenn mit der Verwendung der Kaufsache erhebliche Gesundheitsgefahren oder … Weiterlesen
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