Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Nachträgliche Schwarzgeldabrede
Ein zunächst wirksamer Werkvertrag, der später dahingehend abgeändert wird, dass ein Teil der Bezahlung schwarz, ein anderer Teil mit falschen Angaben in der Rechnung bezahlt werden soll, wird durch diese nachträgliche Abrede nichtig. Gewährleistungsansprüche entfallen damit. Allerdings kann die Werklohnzahlung … Weiterlesen
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Kosten der Beilackierung bei fiktiver Abrechnung
Diese Kosten können bei fiktiver Abrechnung auf Grundlage des Sachverständigengutachtens regelmäßig nicht abgerechnet werden, da eine derartige Maßnahme sich regelmäßig erst während einer tatsächlichen Lackierung als notwendig erweist. Etwas anderes kann nur gelten, wenn sich aus dem erhobenen und bewiesenen … Weiterlesen
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Verkehrsunfall – Regulierung bei Vorschäden
Der Geschädigte muss nachweisen, dass Vorschäden sach- und fachgerecht repariert worden sind. Gelingt ihm dies nicht, kann dies zum Wegfall seines Schadensersatzanspruches gegen den Unfallgegner bzw. dessen Versicherung führen. Hierzu muss umfangreich vorgetragen werden, allein die Vorlage von Rechnungen von … Weiterlesen
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Reißverschlussverfahren – der Spurwechsler haftet voll
Kommt es bei einem Wechsel im Rahmen eines Reißverschlussverfahrens zu einem Unfall, haftet der Spurwechsler vollständig. Es spricht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Spurwechsler gegen die Vorgaben äußerster Sorgfalt aus § 7 Abs.V S.1 StVO verstoßen hat, … Weiterlesen
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Architektenvertrag – unwirksame Selbsteintrittsklausel
Will ein Architekt in seinen AGB vereinbaren, dass ihm die Beseitigung eines Schadens übertragen wird, wenn der Auftraggeber Schadensersatz in Geld geltend macht, so ist dies unwirksam. Allerdings kann in Ausnahmefällen ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht gegeben sein, wenn er … Weiterlesen
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