Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Wird in der Auftragsbestätigung als Erstzulassung „Neu/Tageszulassung“ und als Kilometerstand „Werkskilometer“ angegeben, kann der Käufer davon ausgehen, dass das Fahrzeug höchstens auf einen Handelsbetrieb für maximal 30 Tage zugelassen war. Trifft dies nicht zu, kann er vom Vertrag zurücktreten. OLG … Weiterlesen →

Der Händler kann die Rückabwicklung eines Kaufvertrages auch dann verlangen, wenn er das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in seiner eigenen Werkstatt untersucht hat, das KFZ aber entgegen der vertraglichen Vereinbarung weder unfall- noch nachlackierungsfrei ist. OLG Hamm, 28 U 101/16

Der Geschädigte kann auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos zugänglichen, freien Fachwerkstatt verwiesen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Reparatur vom Qualitätsstandard her einer Markenwerkstatt entspricht. Bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, kann eine solche Verweisung unzumutbar … Weiterlesen →

Wer ein großes Fahrzeug (im entschiedenen Fall: Porsche Cayenne) fährt, muss selbst entscheiden, ob eine Tiefgarage, die er nutzen möchte, für ein derartiges Fahrzeug geeignet ist. Die Einfahrt in die Garage verlief problemlos. Beim Ausfahren bemerkte die Fahrerin, dass es … Weiterlesen →

Auch bei einem zunächst berührungslosen Verkehrsunfall sind die Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge unter Berücksichtigung der jeweils bestehenden Betriebsgefahr zu berücksichtigen. Kommt es infolge des Überholens einer Fahrzeugkolonne zu einer Ausweichreaktion eines entgegenkommenden Kraftfahrzeugs, der dann die … Weiterlesen →