Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Tritt ein Autofahrer beim Aussteigen in ein Schlagloch, greift keine Amtshaftung (§§ 839 Abs. 1, 249, 253 BGB) i.V.m. Art. 34 GG sowie § 10 Abs. 1, 4 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) ein, wenn der schlechte Zustand … Weiterlesen →

Ein zögerliches Regulierungsverhalten der gegnerischen Haftpflichtversicherung kann schmerzensgelderhöhend berücksichtigt werden, wenn das Verhalten der Versicherung vorwerfbar erscheint und über eine verständliche Rechtsverteidigung hinausgeht, ggf. sogar vom Geschädigten als herabwürdigend empfunden wird. OLG Brandenburg, 12 U 96/24 Hier hatte die Versicherung … Weiterlesen →

Auch ein Zweitschaden kann zu Schadensersatzansprüchen führen, wenn ein vorhandener Schaden durch einen Unfall vergrößert wird. Dies muss allerdings genau abgrenzbar sein. Dies gilt auch, wenn das Bauteil bereits nach dem ersten Schaden für eine sach– und fachgerechte Reparatur hätte … Weiterlesen →

Die Versicherungen betreiben eine Datenbank, um zu kontrollieren, welche Vorschäden vielleicht bei Autos bestehen können. Wenn man auf Basis des Gutachtens fiktiv den Schaden abrechnet, kann das Kfz hier gespeichert werden, bis eine fachgerechte Reparatur nachgewiesen wurde. Diese muss entsprechend … Weiterlesen →

Die rechtliche Möglichkeit einer behördlichen Nutzuntersagung wegen einer illegalen Abschaltungeinrichtung beeinträchtigt den objektiven Wert eines Fahrzeugs. 5-15 % des Kaufpreises sind eine ausreichende Entschädigung.  Das unionsrechtliche Gebot, dem Käufer eine angemessene Entschädigung zu gewährleisten, ist nicht dadurch verletzt, dass Nutzungsvorteil … Weiterlesen →