Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Passieren eines Müllwagens
Wird eine eben entleerte Tonne hinter dem Wagen vom Müllwerker wieder zurückgeschoben, realisiert sich die Betriebsgefahr des Müllwagens bei einem Unfall mit einem vorbeifahrenden PKW. Allerdings haben sich auch passierende Fahrzeuge hierauf einzustellen und einen entsprechenden Sicherheitsabstand einzuhalten. Lässt sich … Weiterlesen
Sturz über einen abgestellten Scooter
Stürzt ein Fußgänger (in diesem Fall blind) über einen auf dem Fußweg abgestellten Scooter, kommt eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Halters nach § 7 StVG nicht in Betracht, wenn der Scooter als Elektro Kleinstfahrzeug nach § 1 eKFV anzusehen ist. Eine … Weiterlesen
Betrieb eines Anhängers
Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger fällt unter dem Begriff des Ziehens im Sinne von § 19 IV 4 StVG. Eine grundsätzliche Gefahrerhöhung tritt hierdurch nicht ein. Etwas anderes kann nach der Gesetzesbegründung nur gelten, wenn der Anhänger aufgrund einer … Weiterlesen
Unfall mit Radfahrer
Ein zwölfjähriger Radfahrer fuhr entweder auf dem Fußweg oder dem Radweg und versuchte, die Fahrbahn zu überqueren. Dies geschah zumindest in der Nähe eines Zebrastreifens. Der Autofahrer haftet lediglich mit der Betriebsgefahr (1/3). Es liegt ein Verstoß des Radfahrers gegen … Weiterlesen
Geschwindigkeitsüberschreitung und Unfall
Der PKW-Fahrer wollte nach links in eine Tankstelle einfahren, es kam zum Unfall mit dem geradeaus entgegenkommenden Motorradfahrer, der aber innerstädtisch mind. 35 km/h zu schnell war. Der Motorradfahrer haftet auch, da vielleicht der Unfall nicht durch richtige Geschwindigkeit vermieden … Weiterlesen