Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Haftungsverteilung
Fährt ein Linienbus mit leicht erhöhter Geschwindigkeit bei Rot (schon mind. 22 Sekunden) in eine Kreuzung ein und kommt es zu einem Unfall mit einem PKW, der bei Gelb oder schon knapp Rot einfährt und über die Linksabbiegerspur ein (hier … Weiterlesen
Abgebrochener Fahrstreifenwechsel
Der Abbruch eines Spurwechsels,stellt keinen erneuten Spurwechsel dar, so dass § 7 StVO mit den vorgegebenen besonderen Sorgfaltspflichten nicht einschlägig ist. Wenn der alte Fahrstreifen noch nicht vollständig verlassen wurde, gilt der Abbruch und das Weiterfahren auf dem alten Fahrstreifen … Weiterlesen
Kaskoversicherung
Der Versicherungsnehmer kann sich gegenüber seiner Versicherung anders als im Haftpflicht – Bereich nicht auf ein so genanntes Werkstattrisiko berufen. Die Kaskoversicherung schuldet nur die objektiv notwendigen Kosten der Wiederherstellung. LG Hamburg, 306 s 14/24
Minderwert und Nutzungsausfall bei einem seltenen Supersportwagen
Müssen nach einem Unfall bei einem in begrenzter Stückzahl hergestellten Sportwagen mit Straßenzulassung lediglich so genannte Schraubtteile ausgetauscht werden, liegt der Minderwert regelmäßig bei 3-5 % des Wiederbeschaffungswerts. Ein Nutzungsausfall scheidet aus, wenn dem Halter ein weiteres Fahrzeug für täglicher … Weiterlesen
Geständnis im Ermittlungsverfahren
Ein später widerrufenes Geständnis im Ermittlungsverfahren ist im Zivilprozess nicht ohne Weiteres verwertbar. Es stellt nicht zwingend den Nachweis eines behaupteten Sachverhalts dar. Ein im Strafverfahren abgelegtes Geständnis entfaltet im Zivilprozess nicht die Wirkungen der §§ 288, 290 ZPO, es … Weiterlesen