Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Werkstattrisiko trägt der Schädiger
Auch wenn die Rechnung der Werkstatt noch nicht bezahlt wurde, trägt der Schädiger das so genannte Werkstattrisiko. Somit kann Zahlung der Reparaturkosten Zug um Zug gegen Abtretung entsprechender Ansprüche gegen die Werkstatt aus gegebenenfalls zu teurer Reparatur verlangt werden, allerdings … Weiterlesen
Verabredeter Unfall?
Grundsätzlich muss die gegnerische Haftpflichtversicherung zahlen, wenn bei einem Unfall ein Fahrzeug beschädigt wird. Sie muss nicht zahlen, wenn es sich um einen sogenannten gestellten Unfall handelt. Der Beweis für einen solchen gestellten Unfall kann auf Grundlage von Indizien geführt … Weiterlesen
Passieren eines Müllwagens
Wird eine eben entleerte Tonne hinter dem Wagen vom Müllwerker wieder zurückgeschoben, realisiert sich die Betriebsgefahr des Müllwagens bei einem Unfall mit einem vorbeifahrenden PKW. Allerdings haben sich auch passierende Fahrzeuge hierauf einzustellen und einen entsprechenden Sicherheitsabstand einzuhalten. Lässt sich … Weiterlesen
Sturz über einen abgestellten Scooter
Stürzt ein Fußgänger (in diesem Fall blind) über einen auf dem Fußweg abgestellten Scooter, kommt eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Halters nach § 7 StVG nicht in Betracht, wenn der Scooter als Elektro Kleinstfahrzeug nach § 1 eKFV anzusehen ist. Eine … Weiterlesen
Betrieb eines Anhängers
Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger fällt unter dem Begriff des Ziehens im Sinne von § 19 IV 4 StVG. Eine grundsätzliche Gefahrerhöhung tritt hierdurch nicht ein. Etwas anderes kann nach der Gesetzesbegründung nur gelten, wenn der Anhänger aufgrund einer … Weiterlesen