Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Stürzt ein Fußgänger (in diesem Fall blind) über einen auf dem Fußweg abgestellten Scooter, kommt eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Halters nach § 7 StVG nicht in Betracht, wenn der Scooter als Elektro Kleinstfahrzeug nach § 1 eKFV anzusehen ist. Eine … Weiterlesen →

Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger fällt unter dem Begriff des Ziehens im Sinne von § 19 IV 4 StVG. Eine grundsätzliche Gefahrerhöhung tritt hierdurch nicht ein. Etwas anderes kann nach der Gesetzesbegründung nur gelten, wenn der Anhänger aufgrund einer … Weiterlesen →

Ein zwölfjähriger Radfahrer fuhr entweder auf dem Fußweg oder dem Radweg und versuchte, die Fahrbahn zu überqueren. Dies geschah zumindest in der Nähe eines Zebrastreifens. Der Autofahrer haftet lediglich mit der Betriebsgefahr (1/3). Es liegt ein Verstoß des Radfahrers gegen … Weiterlesen →

Der PKW-Fahrer wollte nach links in eine Tankstelle einfahren, es kam zum Unfall mit dem geradeaus entgegenkommenden Motorradfahrer, der aber innerstädtisch mind. 35 km/h zu schnell war. Der Motorradfahrer haftet auch, da vielleicht der Unfall nicht durch richtige Geschwindigkeit vermieden … Weiterlesen →

Wer links abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchlassen (§ 9 IV StVO). Will der Entgegenkommer nach rechts in die zweispurige Straße abbiegen, darf sich der Linksabbieger nicht darauf verlassen, dass dies nur in die rechte Fahrspur erfolgt. Fährt dieser dann … Weiterlesen →