Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Modellautos
Auch bei detailgetreuer Nachbildung eines Autos (hier VW Bulli) besteht keine Verletzung des Markenrechts, wenn nicht mit der Marke VW geworben wird. Die genaue Nachbildung im kleinen Format ist ja geradezu zwangsläufig. BGH, I ZR 23/23
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Schadensminderung durch Interimfahrzeug
Kommt eine vorläufige Reparatur zur Wiederherstellung eines verkehrssicheren Zustands nicht in Betracht und zeichnet sich ab, dass die Reparatur aufgrund von (hier coronabedingten) Lieferengpässen sowie wegen Neuanfertigung von Teilen (Ladungsträger bei einem WoMo) sehr lange (hier 307 Tage) dauert, obliegt … Weiterlesen
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Auffahren nach Ampelstart
Gegen den Auffahrenden spricht ein Anscheinsbeweis, den er vollständig zu entkräften hat (atypisches Geschehen, vgl. BGH NJW-RR 1989/670). Hier fuhr das erste Fahrzeug an und bremste nach der Haltelinie bis zum Stillstand, es kam zum Auffahrunfall. Hierzu reicht es nicht … Weiterlesen
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Unfall auf dem Radweg
Ein Fußgänger darf einen Radweg erst betreten, wenn er sicher ist, keinen Radfahrer zu gefährden. Hiergegen verstieß ein Fußgänger, als er einen Radweg Richtung Fahrbahn kreuzen wollte, es kam zum Unfall. Der Fußgänger haftet vollständig, der Radfahrer muss seine Geschwindigkeit … Weiterlesen
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Kasko bei missglücktem Drift
Der Fahrer wollte einen Drift hinlegen, schaffte das aber nicht und verursachte einen Unfall. Da bei der Vollkasko aber auf eine (Mit-) Haftung bei grober Fahrlässigkeit verzichtet wurde, musste die Kasko den Schaden bezahlen. Vorsatz lag auch beim Driftkönig nicht … Weiterlesen
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