Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Macht der Geschädigte deliktische Schadensersatzansprüche geltend, muss er klarstellen, ob er Ansprüche des Leasinggebers (in gewillkürter Prozessstandschaft) oder eigene Ansprüche geltend macht. BGH, VI ZR 141/24

Wenn es um die Haftungquote geht, muss das Gericht den Vortrag einer Partei zum Grad des wechselseitigen Verschuldens berücksichtigen und gegebenenfalls aufklären. Hier ging es darum, dass vorgetragen wurde, dass das eine Fahrzeug bereits längere Zeit stand, als das andere … Weiterlesen →

Es besteht keine Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung, wenn dem geschädigten Besitzer eines Luxusautos weitere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die zumindest nicht als unterdurchschnittlich anzusehen sind. Hier ging es um einen Donkervoort GTO (Preis circa 240.000 €), der Besitzer fuhr allerdings … Weiterlesen →

Weist der Betreiber einer Waschstraße deutlich darauf hin, dass Tankklappen sicher verriegelt sein müssen, haftet er nicht für eine Beschädigung, wenn die Tankklappe abgerissen wird, weil sich die Klappe selbstständig durch Druck während des Waschvorgangs geöffnet hat und abgerissen wird. … Weiterlesen →

Der Sachschaden nach einem Zweitunfall ist unter Zugrundelegung der Differenzhypothese durch Vergleich der Restwerte vor und nach dem zweiten Unfall zu ermitteln. Etwaige Überzahlungen des ersten Schädigers bleiben hierbei ohne Belang, es liegt auch kein Verstoß gegen das Bereicherungsverbot vor.  … Weiterlesen →