Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Ein aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft, wenn dieses mit einfachen Mitteln verhindert werden kann und der gewerbliche Käufer das Fahrverhalten nicht innerhalb von 2 Wochen (§ 377 HGB) geprüft hat. Eine nur optische Prüfung ist in soweit unzureichend. Bei einem … Weiterlesen →

Auch bei einer Einsatzfahrt unter Sonderrechten (Blaulicht und Martinshorn) kommt dem Erfordernis der Verkehrssicherheit stets Vorrang gegenüber dem Interesse des Einsatzfahrzeugs an einem schnellen Vorankommen zu. Je mehr von den Verkehrsregeln abgewichen wird, desto größere Sorgfaltsanforderungen sind zu stellen. Bei … Weiterlesen →

Grundsätzlich sind die Kosten der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs erstattungsfähig, es sind aber ersparte Aufwendungen von 10% der Netto-Mietkosten anzurechnen. Ausnahmsweise kann auch ein entgangener Gewinn verlangt werden (und muss ggf. so abgerechnet werden), wenn die Kosten für die Anmietung eines … Weiterlesen →

Schwenkt beim Rechtsabbiegen eines Lang-LKW (gut 25 Meter lang) die linke vordere Anhängerecke ca. einen Meter auf eine andere Fahrbahn aus, muss sich der Fahrer einweisen lassen, wenn er den hierdurch gefährdeten Verkehrsraum nicht beobachten kann. Hier wurde ein neben … Weiterlesen →

Wer über einen abgesenkten Bordstein auf eine andere Straße einfahren will, muss die Vorfahrt gewähren. Hier gilt nicht rechts vor links (§ 8 I 1 StVO), nach § 10 S.1 StVO muss in diesem Fall die Vorfahrt gewährt werden. Geschieht … Weiterlesen →