Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Werden von einem Mähtraktor Steine hochgeschleudert, während eine an der Straße gelegene Wiese gemäht wird, liegt eine Schadensverursachung beim Betrieb des Traktors vor. Hier wurde ein Motorradfahrer verletzt, sein Motorrad beschädigt. Ein Mitverschulden lag nicht vor, der Halter des Traktors … Weiterlesen →

Ein Radfahrer, der den Kopf senkt, um windschnittiger zu sein, hierbei aber nicht mehr nach vorne schauen kann, hat eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 0 km/h (bei 0 Meter übersehbarer Strecke). Hier nahm der Radfahrer ein am Straßenrand geparktes Auto war, … Weiterlesen →

Auch bei Abrechnung unter Berücksichtigung des Quotenvorrechts muss der Kaskoversicherer maximal das leisten, wozu er vertraglich verpflichtet ist. Vom Rechtsübergang nach § 86 VVG ist nur der Haftpflichtanspruch abzüglich der Selbstbeteiligung erfasst, dem Geschädigten verbleibt das Quotenvorrecht auch in voller … Weiterlesen →

Fährt ein Rettungswagen unter Wahrnehmung von Sonderrechten nach § 35 StVO mit Blaulicht und Martinshorn, darf er gegen Verkehrsregeln verstoßen. Je mehr sich der Fahrer über allgemeine Verkehrsregeln hinwegsetzt, desto größer ist seine Sorgfaltspflicht hierbei. Auf einer gut einsehbaren Hauptstraße … Weiterlesen →

Der Inhaber eines Elektroautos schloss einen Vertrag mit dem Betreiber von Ladestationen. Dort war vereinbart, dass nach 4 Stunden Ladezeit eine so genannte Blockiergebühr erhoben wird, und zwar in Höhe von 10 Cent/Minute, maximal 12 Euro je Vorgang. Diese Gebühr … Weiterlesen →