Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Eine Vertragshändlerin hat Ersatzschlüssel für Autos an eine Werkstatt nach Litauen geliefert. Bei dieser Werkstatt handelte es sich um eine nicht organisationsgebundene Werkstatt. Bei der Bestellung wurde lediglich die Fahrzeug – Identifizierungsnummer angegeben. Die Vertragshändlerin haftet nunmehr für gestohlene Fahrzeuge, … Weiterlesen →

Grundsätzlich ist der Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gehalten, den Ausfall seiner Arbeitskraft im Haushalt durch Umorganisation und den Einsatz technischer Hilfsmittel zu kompensieren. Dies muss allerdings nicht dazu führen, dass ein anderes Haushaltsmitglied zukünftig mehr arbeitet. Eine Umverteilung der … Weiterlesen →

Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob ein Fahrer beim Stauende seinem Warnblinkanlage einschalten muss. Dies ist nicht immer zu fordern. Insbesondere wenn ein Rückstau nur auf der rechten Fahrspur aufgetreten ist, gute Sichtverhältnisse herrschen und vorher schon … Weiterlesen →

An einer Ampelkreuzung darf man auf das grüne Licht vertrauen. Der Verkehrsregelung durch die Ampel kommt eine so erhebliche Bedeutung zu, dass selbst bei einem geringfügigen Verschulden des bei Grün in den geschützten Kreuzungsbereich einfahrenden Fahrers die Betriebsgefahr hinter dem … Weiterlesen →

Der Käufer meinte, kein angenehmes Fahrgefühl bei einem neu gekauften Fahrzeug bei einer Vollbremsung zu haben. Er meinte, das Fahrzeug würde dann übersteuern und sei kaum noch zu kontrollieren. Eine Überprüfung durch einen Sachverständigen ergab, dass keine technischen Mängel vorlagen. … Weiterlesen →