Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Auch für Radfahrer gilt das Sichtfahrgebot aus § 3 StVO. Bei Bauarbeiten wurde ein ca. 4 cm dickes Erdkabel mittels eines Baggers aus dem Boden gezogen und lag gut sichtbar quer über den Radweg. Warnungen waren an dieser Stelle nicht … Weiterlesen →

Auch nach 11 Tagen ist das private Abschleppen von einem Privatparkplatz möglich und der Halter zur Kostentragung verpflichtet. Auch wenn dies nicht mehr sofort i.S.d. § 859 BGB (Selbsthilfe des Besitzers) ist, müssen die Kosten erstattet werden, da es sich … Weiterlesen →

Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesels steht kein unionsrechtlicher oder Amtshaftungsanspruch gegen den Staat zu. Die unionsrechtlichen Regelungen sollen die Erstzulassung und den Fortbestand der Betriebserlaubnis schützen, sie haben keinen individualschützenden Charakter. OLG Saarbrücken, 4 U 102/20

Wird durch ein grob verkehrswidriges Wendemanöver eines PKW ein Lkw zu einer Vollbremsung gezwungen, der vorher mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, und wird der Lkw durch unzureichend gesicherte Ladung beschädigt, kommt eine Haftung des PKW-Fahrers in Betracht. Im entschiedenen Fall … Weiterlesen →

Bleibt die Führerin eines PKW bei der Ausfahrt von einer Tankstelle zunächst stehen, setzt dann aber zurück, um die von ihr vollständig blockierte Fahrspur freizumachen, ist sie zu besonderer Sorgfalt angehalten. Hier versuchte ein Fahrzeugführer, das auf der Fahrbahn stehengebliebene … Weiterlesen →