Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Grundsätzlich sollen Fahrzeuge möglichst weit rechts fahren. Doch was passiert, wenn jemand grundlos zu weit links auf einer Vorfahrtsstraße fährt und jemand unter Missachtung des Vorfahrtsrechts auf die Straße einbiegt und es zu einem Unfall kommt? Dann haftet regelmäßig derjenige, … Weiterlesen →

Verweigert sich ein anwaltlich vertretener Versicherungsnehmer, wenn er einen Diebstahlsfall meldet, die Fahrzeugschlüssel zu Untersuchungszwecken herauszugeben, kann dies zur vollständigen Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung wegen arglistiger Verletzung der Aufklärungsobliegenheit führen. Insoweit werden auch die Erklärungen des Anwalts zugerechnet. OLG Saarbrücken, 5 … Weiterlesen →

Das Fahrzeug, das vorausfahrendend in die Waschstraße eingefahren war, ist nicht aus der Waschstraße ausgefahren, als die angebrachte Lichtzeichenanlage bereits auf Grün gesprungen war. Erst beim 2. Startversuch konnte das Fahrzeug abfahren. Mittlerweile hatte der Führer des nächsten Fahrzeugs eine … Weiterlesen →

Eine Klägerin, die ihr mit einer Abgas-Manipulationssoftware ausgestattetes Kraftfahrzeug als Lottogewinn erhalten hat, erleidet keinen vermögensrechtlichen Schaden, der sie dazu berechtigen würde, wie auf Basis eines kaufrechtlichen Erwerbsvorgangs Rückabwicklung vom beklagten Hersteller zu verlangen. Bei den entsprechenden Schadensersatzansprüchen wegen einer … Weiterlesen →